Münchens CSU-Chef Eisenreich: "Ein CSU-OB wäre aktiver"
München - Seit gut vier Wochen hat die Münchner CSU einen neuen Chef: Justizminister Georg Eisenreich. Beim Parteitag Mitte Juli stimmte nur einer von 84 Delegierten gegen ihn. Das Amt führte er zuvor bereits kommissarisch. Sein Vorgänger Ludwig Spaenle hatte schon im Herbst seinen Rückzug erklärt.
München wird grüner: Schwere Zeiten für Münchner CSU-Chef Eisenreich
Einfach dürften die Zeiten für Eisenreich als neuen CSU-Chef allerdings nicht werden: Seit der Landtagswahl wird München immer grüner. Auch bei der Bundestagswahl könnten die Grünen so manches Direktmandat gewinnen. Wie die CSU ihren neuen Gegner schlagen will, warum es Frauen in der Partei so schwer haben und mit welchem Kandidaten die Christsozialen den Chefsessel im Rathaus erobern wollen, beantwortet Eisenreich im AZ-Interview.
AZ: Herr Eisenreich, hat es die CSU als Partei der Bierzelte momentan in diesem Corona-Wahlkampf besonders schwer?
GEORG EISENREICH: Uns fehlt der persönliche Kontakt tatsächlich. Wir sind die Partei, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran ist. Aber wir versuchen, das digital zu kompensieren.
Seit Neuestem haben Sie in Ihrer Geschäftsstelle sogar ein eigenes Streaming-Studio.
Das stimmt. Es ist erst seit wenigen Wochen in Betrieb. Wir wollen es intensiv für den Wahlkampf nutzen.
Georg Eisenreich: "Wir sehen uns als Vertreter der Bürger"
Sie haben außerdem angekündigt, jedes Münchner Stadtviertel zu besuchen. Wo haben Sie angefangen?
Noch gar nicht. Meine Wahl war vor vier Wochen. Da habe ich angesprochen, was ich innerhalb der CSU anschieben möchte. Wir werden ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Außerdem wollen wir in den Sozialen Medien aktiver sein. Wir sehen uns als Vertreter der Bürger und deshalb wollen wir erfahren, was die Menschen bewegt und was sie von uns erwarten. Das klappt am besten im persönlichen Kontakt. Wir warten jetzt mal die Inzidenzzahlen ab und wollen voraussichtlich im Oktober mit der Stadtteiltour beginnen.
Haben Sie sich schon überlegt, was Sie erzählen, wenn Sie in einer Hochhaussiedlung im Hasenbergl klingeln?
Mir ist es besonders wichtig, den sozialen Frieden in München zu erhalten. Wir sind die CSU und ich will das "S" in unserem Namen stärker betonen. München wird immer teurer. Mir ist es ein Anliegen, dass sich auch Senioren, Familien und Menschen mit normalen Einkommen die Stadt noch leisten können.
Wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass die Mieten in München auch deshalb so teuer sind, weil die CSU Tausende Sozialwohnungen verkauft hat?
Die Landesbank musste ihre Beteiligung an der GBW aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben verkaufen. Dass es keine andere Wahl gab, hat das Finanzministerium im bayerischen Landtag mehrfach dargestellt.
"Die Grünen gefährden den Wirtschaftsstandort München"
Wahrscheinlich sollten Sie sich ohnehin über die Grünen mehr Gedanken machen. Die sind der stärkste Konkurrent der CSU in München.
Es stimmt, in den Münchner Stimmkreisen wird der Wettbewerb zwischen CSU und Grünen ausgetragen. Zentrale Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben aber auch wir im Programm. Ich bin ohnehin der Meinung, dass das kein parteipolitisches Thema ist, sondern eine Existenzfrage für die gesamte Menschheit. Wir müssen für unsere Nachfahren die Natur und die Schöpfung bewahren. Da sind wir uns einig. Der Unterschied liegt in der Umsetzung.
Nämlich?
Die Grünen haben - zugegeben - gute Werbeagenturen. Sie arbeiten mit gefühligen Bildern, aber wenn man hinter diese Fassade blickt, merkt man, dass ihre Politik unsozial ist und dem Wirtschaftsstandort München massiv schaden würde. Wir sind davon überzeugt, dass wir in Zukunft nicht nur das Rad brauchen, sondern auch den ÖPNV und das Auto. Wir sind keine Partei, die auf Verbote setzt und wir wollen auch keine Politik machen, die sich nur Reiche leisten können.
Allerdings hat sich die CSU im Stadtrat für eine City-Maut ausgesprochen. Autofahrer müssten dann bezahlen, um ins Zentrum zu fahren.
Mir ist wichtig, dass es soziale Komponenten gibt. Wenn die nicht vorhanden sind, mache ich da nicht mit.
"Mein Ziel ist, dass die CSU für Frauen attraktiver wird"
Vor Kurzem hat die CSU-Stadtratsfraktion mehr Windräder in München gefordert. Dabei ist die CSU mit ihren strengen Abstandsregeln Schuld, dass der Ausbau der Windkraft stockt. Ein Widerspruch?
Die Fraktion hat 22 Vorschläge gemacht und die stehen im Einklang mit der Landespolitik. Ausgangspunkt war, dass unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung erklärt hat, dass die Abstandsregeln richtig sind, aber dass es vor Ort mehr Flexibilität geben soll. Die Fraktion hat also versucht, die neuen Möglichkeiten der Landespolitik zu nutzen.
Bei der Bundestagswahl treten für die CSU in München nur Männer als Direktkandidaten an. Ist das noch zeitgemäß?
Die CSU ist eine Basis-Partei. Wer antritt, entscheiden die Delegierten vor Ort. Mein Ziel ist aber, dass die CSU für Frauen und junge Menschen attraktiver wird. Ich werde mich persönlich darum bemühen, dass wir bei der nächsten Landtagswahl mehr Frauen aufstellen. In der Münchner CSU habe ich bereits einige Maßnahmen angestoßen: Von meinen fünf Stellvertretern sind drei Frauen. Meine Nachfolgerin als Kreisvorsitzende ist ebenfalls eine Frau.
Warum hatten es Frauen in der CSU bislang so schwer?
Die Entscheidungen vor Ort sind ganz individuell. Aber wahrscheinlich war auch nicht ausreichend Unterstützung in der Partei da. Für München soll sich das ändern.
Doch offensichtlich dankt die Münchner CSU ihren Frauen nicht: Zuletzt trat Kristina Frank für die CSU als Oberbürgermeister-Kandidatin an, erzielte ein passables Ergebnis und wurde trotzdem bei der Vorstandswahl neulich bitter abgestraft. Sie erhielt 33 Gegenstimmen. Woran liegt das?
Es war respektabel, dass sich Kristina Frank als OB-Kandidatin zur Verfügung gestellt hat. Sie hat das ordentlich gemacht. Dass sie bei der Vorstandswahl kein besseres Ergebnis erzielt hat, lag vor allem an ihrem persönlichen Umgang mit der Partei und den Mandatsträgern. Für mich ist das Thema aber inzwischen erledigt.
Darf Sie 2026 trotzdem noch mal antreten?
Mit wem wir in die nächste OB-Wahl gehen, entscheiden wir 2024.
Stoppt die CSU bis dahin dann auch den Kuschelkurs, den sie momentan mit der SPD fährt?
Ich sehe es nicht so, dass die CSU einen Kuschelkurs fährt. Durch Corona war der Start nach der Kommunalwahl schwierig. Noch dazu ist fast die Hälfte der Fraktion neu. Doch ihre Oppositionsrolle nimmt die CSU an. Wir wollen die entscheidenden Unterschiede deutlich machen, aber keine Fundamentalopposition sein.
Zum Beispiel?
Wir wollen als Volkspartei Politik für die ganze Breite der Gesellschaft machen, nicht nur für einzelne Gruppen. Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Wir brauchen nicht nur das Rad, sondern auch einen leistungsfähigen ÖPNV und das Auto. Wir haben die Arbeiter und Angestellten genauso im Blick wie die Handwerker und Gewerbetreibenden. Wir wollen Klima- und Naturschutz, aber es soll nicht gleich jeder sein Auto verschrotten müssen. Die SPD hat sich von ihren Wurzeln entfernt.
Eisenreich: "Nach 19 Jahren rot-grün war die Mängelliste lang"
Was kann ein CSU-Bürgermeister besser als Dieter Reiter?
Wir erleben gerade einen OB, der vieles sehr ruhig angeht. Ein CSU-Bürgermeister wäre aktiver. Wir hatten ja schon zwei: Josef Schmid und Manuel Pretzl. Beide haben München gutgetan: Nach 19 Jahren rot-grün war die Mängelliste lang: zum Beispiel der Sanierungsstau bei den Schulen. Viele Schultoiletten waren so marode, dass man sie nicht benutzen konnte. Der U-Bahn-Bau war eingestellt und die städtischen Kliniken waren in einer desolaten finanziellen Lage. Heute steht München auch deshalb so gut da, weil wir damals vieles angestoßen haben und weil der Freistaat so viel vorantreibt.
Warum hat der Wähler das nicht gemerkt?
Der Amtsinhaber hat natürlich immer einen Vorteil. Beim nächsten Mal gibt es den nicht. Dieter Reiter hat schließlich angekündigt, nicht noch einmal zu kandidieren. Der Wettbewerb um den nächsten OB wird aber nicht mit der SPD laufen, sondern mit den Grünen.
