Münchens Bürgermeister Josef Schmid im Interview: Ich bin unabhängig von Politik
München - AZ-Interview mit Josef Schmid. Der CSU-Bürgermeister kandidiert für den Landtag.
AZ: Herr Schmid, mit wem sprechen wir heute: dem Bürgermeister oder dem Landtagskandidaten?
JOSEF SCHMID: Bürgermeister ist mein derzeitiger Beruf und diesen werde ich bis zum letzten Tag mit vollem Einsatz und Elan ausüben. Daneben bin ich nun zum Landtagskandidaten der CSU im Münchner Westen gewählt. Es gehört in einer Demokratie dazu, dass man sich auch mit vollem Einsatz für etwas Neues bewerben kann.
Die Münchner SPD-Chefin hat Sie aufgefordert, zurückzutreten.
Da hat sie sich gewaltig verstiegen. Auch Christian Ude ist nicht zurückgetreten, als er monatelang Wahlkampf gemacht hat, weil er bayerischer Ministerpräsident werden wollte.
Er hat Urlaub genommen.
Naja, zwei Monate am Ende. Im August und September, wenn im Rathaus ferienbedingt eh fast nichts los ist. Das war eher ein Alibi-Urlaub.
Ziehen wir schonmal ein bisserl Bilanz Ihrer Bürgermeister-Jahre. Sie wollten Elektroautos und Start-ups fördern, demonstrierten am Christopher Street Day. Erkennen Ihre Stammwähler die Münchner CSU nach den Schmid-Jahren noch wieder?
Ja, klar.
Oder halten die Sie manchmal für einen Grünen?
Nein. Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Wir machen eine moderne und hochinnovative Wirtschaftspolitik, die mit Rekorden aufwarten kann. Wir haben eine extrem niedrige Arbeitslosigkeit, einen Rekord bei den Gewerbesteuern. Wir sind bestens aufgestellt....
Schmid: "München ist weltoffen geblieben"
...Sie argumentieren rein wirtschaftlich. So erreicht man doch das Herz der Konservativen nicht.
Moment. Ich habe ja gerade erst angefangen. Mir ging es nie nur um Wirtschaft. Ich bin beispielsweise aus einer inneren Überzeugung heraus früh auf Minderheiten zugegangen. Da denke ich zum Beispiel an die türkischstämmigen Münchnerinnen und Münchner, aber natürlich auch an die Homosexuellen. Dass die sexuelle Orientierung Privatsache ist und damit die Grundlage für rechtliche Gleichstellung gegeben sein sollte – da gibt es in der Wählerschaft der liberal-konservativen Volkspartei CSU mittlerweile übrigens eine deutliche Mehrheit.
Ein Beispiel, was die CSU im Rathaus erreicht hat, was unter Rot-Grün nicht denkbar gewesen wäre?
Zunächst einmal ist überhaupt nicht das eingetreten, was viele Rot-Grüne vor der Regierungsbeteiligung der CSU völlig unverständlicherweise befürchtet haben: München ist weltoffen geblieben. In den letzten Jahren Rot-Grün sind sehr viele, dringend benötigte Investitionen nicht getätigt worden. Denken Sie an die Verkehrsinfrastruktur – oder daran, dass ich im Wahlkampf erst verlacht wurde, weil ich mich um die Themen "fehlende Klassenzimmer" und "stinkende Schultoiletten" gekümmert habe.
Sind diese Probleme gelöst – wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben?
Wir haben das größte Schulbauprogramm der Republik auf den Weg gebracht. Und zum Verkehr: Mit der jetzt erfolgten Planauslegung liegen wir bei der U5 von Laim nach Pasing voll im Zeitplan. Das sind Beispiele, die ich auf die CSU und mich persönlich zurückführe.
Andererseits bauen Sie auch Trambahnen, die Sie immer beschimpft haben. Manchmal wirkte das wie eine Wünsch-dir-was-Politik. Man entschied sich einfach für alles, was CSU oder SPD wollten.
Unser Politikstil lautet: keine dogmatische und ideologische, sondern an den Sachproblemen und an Lösungen orientierte Politik. Im Bereich des Verkehrs hat sich heute die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir alle Verkehrsmittel brauchen: U-Bahn, Auto, Radl, Bus – und eben auch die Tram.
Seppi Schmid: "Gasteig-Sanierung? Da kann es schnell wieder anders aussehen"
Die besorgten Schwabinger, die sich in großer Zahl an die AZ gewandt haben, überlassen Sie der Bayernpartei – weil Sie plötzlich die Tram durch den Englischen Garten mittragen.
Nein, wir überlassen definitiv niemanden der Bayernpartei. Wir sind hier an einem sehr frühen Zeitpunkt des Entscheidungsprozesses. Bei der Trassenführung gibt es noch viele offene Fragen. Oberleitungen bedeuten beispielsweise in den historischen Straßen Schwabings einen klaren Einschnitt. Auch die Frage, wie tief der Einschnitt im Englischen Garten selbst sein muss, ist nicht endgültig geklärt. Aber wir machen das, wie es unser Regierungsstil ist: Wir führen keine Glaubenskriege bis zum Schluss, sondern entscheiden am Ende nach intensiver Prüfung der Sachargumente.
Sie waren auch Wiesn-Chef. Wie sehr schmerzt es noch, dass Sie die Bierpreisbremse nicht durchbekommen haben?
Das Thema Bierpreisbremse war ein Baustein eines größeren Ansatzes, der der allgemeinen Preisentwicklung in der Stadt etwas entgegensetzen sollte. Und zwar dort, wo es der Stadt rechtlich möglich ist. Wie beispielsweise auch beim MVV, wo ich diesen Ansatz mit der Forderung nach einer Nullrunde fortgesetzt habe. Das hat immerhin dazu geführt, dass es nach den Verhandlungen mit den vielen Verbundpartnern nur noch eine moderate Steigerung gab. Und zur Bierpreisbremse: Ich weiß ja, welche Ursprünge der Widerstand gegen mein Wiesn-Konzept hatte.
Welche?
Es ging ausschließlich um Parteipolitik, ohne dass die völlig plausiblen Argumente meiner Vorschläge beachtet wurden. Es ging darum, dass der Vorschlag von mir kam, aus der CSU. Eigentlich waren sich doch immer alle einig, dass die Preise nicht immer weiter steigen sollen. Warum ist man dann dagegen, wenn es einen konkreten Vorschlag gibt? Diese Entscheidung gegen die Bierpreisbremse ging eindeutig zulasten der Münchnerinnen und Münchner. Das war wirklich keine Sternstunde des Münchner Stadtrats und der politischen Kultur.
Sie haben sich als Kulturbürgermeister verstanden. Wie die CSU Kammerspiel-Intendant Lilienthal abgesägt hat: War das nicht die alte CSU?
Nein, wir haben Lilienthal nicht abgesägt. Wir haben damals dafür gestimmt, dass Lilienthal nach München kommt, weil wir gespannt waren, was er Neues mit nach München bringt. Und das natürlich im Wissen, dass er in politischer Hinsicht nicht dem bürgerlich-konservativen Lager angehört.
Was ging dann schief?
Wir wollen, dass ein Sprechtheater zunächst einmal ein Sprechtheater ist – und es eine ergänzende Weiterentwicklung gibt. In den Kammerspielen standen dann aber immer mehr Konzerte, Performances oder beispielsweise auch Arbeit mit Flüchtlingen. Dafür gibt es andere Orte und Institutionen in München. Die originäre Rolle der Kammerspiele in Münchens Kultur ist eine andere. Und wenn es um eine Vertragsverlängerung geht – übrigens egal in welchem Bereich– , muss es möglich sein, eine kritische Position zu artikulieren. Und nur das haben wir getan.
Zur Gasteig-Sanierung. Es gibt die Befürchtung, dass sie nicht finanziert werden könnte – wenn es in zwei, drei Jahren die nächste Sparwelle gibt.
Alle großen und dringend notwendigen Investitionsvorhaben der Kooperation stehen unter der Voraussetzung, dass wir weiter diese hohen Gewerbesteuereinnahmen haben. Wenn uns 300, 400 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fehlen – was ganz schnell sein kann – kann es ganz anders aussehen. Das gilt auch für die Generalsanierung des Gasteigs.
Reden wir über die Landespolitik. Die wirkt aus Münchner Perspektive oft lebensfremd, provinziell. Stichwort Ladenöffnungszeiten: Wenn immer mehr Menschen bis in den Abend im Büro sind und hinterher keine Milch mehr kaufen gehen können, steht das einer Millionenstadt schlecht zu Gesicht. Oder?
Es gibt tatsächlich seit der letzten großen Debatte 2007 massive Veränderungen. Die Arbeitszeiten der Kunden haben sich weiter verändert. Wir haben vor allem neue Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungssektor – und da haben viele eben nicht um 17 Uhr Büroschluss. Hinzu kommt: Wir alle lieben unsere Münchner Geschäfte – aber die haben heute viel mehr Konkurrenz durch den Online-Handel.
Sie werden sich also für längere Öffnungszeiten einsetzen?
Man muss den Ladenschluss nicht komplett aufgeben. Aber wir müssen darüber nachdenken – und den Geschäften zum Beispiel auch mehr Events außerhalb der normalen Öffnungszeiten erlauben.
Bürgermeister Schmid: "Der Freistaat hat noch jede Menge Baugrund in München"
Wenn Herr Söder in ganz Bayern 4.000 Wohnungen bauen will, ist das aus Münchner Perspektive absurd wenig.
Zunächst packt Markus Söder das nur in den Ballungsräumen wie München existierende Problem seitens des Freistaates an. Das ist sehr zu begrüßen und zu unterstützen. Er spricht von einem Wohnungspakt mit der Stadt München. Und da kommen diese Wohnungen zu den 8.500, die wir jährlich bauen, oben drauf.
Welche Zahlen braucht man in München?
Deutlich höhere. Man muss jetzt zunächst schauen, wo es Grundstücke gibt. Der Freistaat hat jede Menge Baugrund. Da muss man dann genau untersuchen: Wo hat er wirklich Grundstücke, die nicht für etwas anderes benötigt werden? Wir brauchen ja nicht nur Wohnungen, sondern auch Grünflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Schulen.
Wie sehen Sie Ihre Rolle in der Landtagsfraktion: der Linksaußen aus München?
Ich möchte drei Aspekte in die Landespolitik einbringen: Erstens meine Wirtschaftskompetenz, zweitens meine gesellschaftspolitische Kompetenz als liberaler Großstadt-Politiker. Und drittens bringe ich reichlich Erfahrung als kommunalpolitische Spitze der CSU in der größten deutschen Kommune mit.
Sie gelten als sehr fleißig. Wir können uns kaum vorstellen, dass der Alltag als einfacher Landtagsabgeordneter Ihnen reicht. Werden Sie auch wieder als Anwalt arbeiten?
Ich werde aller Voraussicht nach auch wieder in einer Kanzlei arbeiten. Ich bin ein Angebot für die Landespolitik, vor allem für die wirtschaftspolitische Kompetenz der CSU. Aber ich strebe nicht auf Teufel komm raus ein politisches Amt an, ich war immer unabhängig von der Politik und werde das weiter bleiben.
