München will Geld aus Konjunkturpaket: Steinbrück, übernehmen Sie!
MÜNCHEN - Kämmerei und Baureferat der Stadt München haben eine Liste mit 166 städtischen Gebäuden erstellt, für deren Sanierung Zuschüsse beantragt werden. Anfang Mai will die Regierung von Oberbayern entscheiden, wieviel München wirklich bekommt.
Im Rathaus laufen die Rechenmaschinen heiß. Bis Ende des Monats müssen die bayerischen Kommunen ihre Wunschliste vorlegen, um begehrtes Geld aus dem Konjunkturpaket zu bekommen. In zwei Wochen legt Kämmerer Ernst Wolowicz dem Stadtrat ein dickes Paket vor: 166 Projekte, Investitionsbedarf von 226,]4 Millionen Euro. Finanzminister Steinbrück – bitte zahlen Sie!
Zehn Milliarden Euro schwer ist das Konjunkturpaket II von Bundesfinanzminister Steinbrück für die Jahre 2009 bis 2011. Bayern bekommt 1,96 Milliarden. 30 Prozent behält das Land, die restlichen 1,4 Milliarden werden auf die sieben Regierungsbezirke verteilt. Davon entfallen 450 Millionen auf Oberbayern. Das ist der größte Brocken, Nummer zwei Schwaben kriegt 204 Millionen. Die anderen Regierungsbezirke bekommen nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums: Niederbayern 141 Millionen Euro, Oberpfalz 127 Millionen, Oberfranken 125 Millionen, Mittelfranken 195 Millionen, Unterfranken 153 Millionen Euro.
Münchner Wunschliste kostet 226 Millionen Euro
„Was München wirklich bekommt, das weiß heute keiner“, sagt Kämmerer Ernst Wolowicz zur AZ. Nach der Einwohnerzahl wären es 150 Millionen Euro. Doch die Regierungsbezirke entscheiden nach der Finanzkraft der Kommunen – und je nachdem, wie viel Energie die Projekte einsparen. Eine Sondergruppe im Baureferat hat eine Prioritätenliste entworfen. Wichtig dabei: Die Maßnahmen müssen neu und bis 2011 fertig sein. Das sind insgesamt 166 Projekte für zusammen 226,4 Millionen:
78 Schulgebäude: 160,8 Millionen Euro.
26 Kindertagesstätten: 12,6 Millionen Euro.
62 städtische Häuser wie Feuerwachen, Obdachlosenunterkünfte, Betriebshöfe oder Friedhofs- und Verwaltungsgebäude: 53 Millionen. Dabei sind auch 531000 Euro für das Schloss Kempfenhausen in Berg am Starnberger See, das allerdings keine hohe Priorität hat. Was davon gefördert und wieviel Geld es gibt wird, entscheidet die Regierung von Oberbayern.
In erster Linie werden Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert. Ganz vorne stehen Gebäude für Bildung und Erziehung. Geld gibt es nicht für: außerschulische Sportanlagen, für die Sanierung des Allacher Sommerbades (wird eh geschlossen), für Straßenreparaturen (außer für Lärmsanierungen) und für Investitionen in den MVV.
Die Stadt macht trotzdem ein Defizit
Selbst wenn München jene utopischen 150 Millionen Euro bekäme, macht die Stadt unterm Strich immer noch ein Defizit. Wegen Steuererleichterungen oder der Pendlerpauschale rechnet Wolowicz mit Steuerausfällen in den drei Jahren von rund 300 Millionen Euro.
Bis heute weiß niemand, ob das Geld ein echter Zuschuss ist. Denn: Als Bedingung muss Bayern in der Krise mehr investieren als in den Boom-Jahren 2006 bis 2008. Wolowicz: „Wenn es aber weniger ist, muss Bayern das Geld an Steinbrück zurück zahlen.“ OB Ude kämpft deshalb in Berlin, dass die Krisenjahre 2003 bis 2005 zum Vergleich genommen werden.
Willi Bock
