München verbietet Klima-Kleben: So reagiert der Stadtrat
München - Was da am Freitag geschehen ist, nennt Manuel Pretzl (CSU) eine "Rolle rückwärts". Gemeint ist die Allgemeinverfügung des KVR, die Protestaktionen wie das Festkleben auf den Straßen Münchens verbietet. "Wir begrüßen das natürlich sehr", erklärt der Chef der Stadtratsfraktion.
"Rolle rückwärts" deshalb, weil das KVR, so Pretzl, "im vorauseilenden Gehorsam" am vergangenen Montag noch eine Protestaktion am Stachus genehmigt habe. Ohne Not, wie er findet.
Diese Protestform wird verboten
Zum Hintergrund: Das KVR hatte am Freitag erklärt, "zur präventiven Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt" Klimaprotest-Versammlungen "in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden" zu verbieten, "sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
Das Verbot gilt seit Samstag und ist vorerst bis zum 8. Januar gültig. Es "erstreckt sich auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen".
Das sagen SPD und CSU
Auch die SPD-Fraktion steht wie die CSU hinter der KVR-Entscheidung. In einem Statement erklärt Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion: "Die Klimaproteste der vergangenen Woche gingen zu weit: Sie blockierten Rettungswege und gefährdeten damit Dritte. Hier endet für uns legitimer Protest. Auch Klimaaktivistinnen müssen sich an demokratische Spielregeln halten."
"Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut"
"Ihre Demonstrationen bleiben in München weiter erlaubt", so Vorländer gestern. "Sie müssen aber angezeigt und die behördlichen Auflagen eingehalten werden. Es ist wichtig, dass in unserer Gesellschaft junge Menschen ihre Anliegen einbringen und für ihre Ziele kämpfen dürfen. Die Versammlungsfreiheit ist dabei ein hohes Gut. Wir haben bei Fridays for Future gesehen, wie viel andauerndes Engagement bei den Bemühungen gegen den Klimawandel bewirken kann - ohne dass dabei Mitmenschen in Gefahr gebracht wurden."
Argumentation des KVR
Das deckt sich weitgehend mit der Argumentation des KVR. Sebastian Groth, stellvertretender Leiter des KVR, widerspricht der Interpretation Pretzls, das KVR mache mit der Allgemeinverfügung eine "Rolle rückwärts". Die Montags-Aktion am Stachus war im Internet angekündigt worden. Sobald die Behörde Kenntnis von einer solchen Aktion bekomme, müsse sie reagieren.
Die Aktivistinnen hätten sich aber nicht an die erlassenen Auflagen gehalten. Insbesondere ein Festkleben auf der Fahrbahn hatte man explizit untersagt. "Wir müssen klare Signale senden", erklärt Groth, warum daraufhin zum Mittel der Allgemeinverfügung gegriffen wurde.
Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Polizei
Dabei habe man mit Feuerwehr und Polizei zusammengearbeitet, um herauszufinden, für welche Straßen im Stadtgebiet die Allgemeinverfügung gelten soll. Dabei sei es vor allem darum gegangen, welche Rettungswege wichtig sind und frei gehalten werden müssen, so Groth über das Prozedere.
Bis wann gilt die Verfügung?
Wird die Verfügung möglicherweise über den 8. Januar hinaus verlängert? "Man muss sich anschauen, wie sich das entwickelt", sagt Sebastian Groth - und lässt die Frage damit offen. Die Grünen wollen sich noch nicht positionieren, bis sie heute vom KVR erklärt bekommen haben, warum das Verbot notwendig sein soll. Das erklärt Fraktionschef Dominik Krause der AZ am Sonntag.
