München: Stadträte streiten weiter um GBW-Wohnungen
München - Eigentlich ging es im Kommunalausschuss um ein ganz anderes Thema. Nämlich darum, dass der Bund in München Grundstücke zum Höchstpreis versilbert, auf denen Bahner und Postler in Genossenschaftswohnungen leben. Schwups und schon steckten die Stadträte wieder mitten in einer Debatte zum GBW-Deal.
Die thematischen Grenzen sind gerade in Wahlkampfzeiten fließend. CSU-Rat Hans Podiuk warf der Stadtspitze „glatte Spekulation“ vor. Weil das kommunale Konsortium die GBW zu einem niedrigen Preis erwerben habe wollen – und einen Teil der 32000 Wohnungen dann zum Marktpreis weiterverkauft hätte (AZ berichtete).
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl machte daraufhin nochmal klar, dass das alles Auflage des Innenministeriums gewesen sei. Die Kommunen sollten sich von Wohnungen trennen, die nicht auf ihrem Gemeindegebiet liegen. „Wir hätten in München keine einzige GBW-Wohnung verkauft.“ Auch betonte Reissl: Bei einem Weiterverkauf an die Bayerische Versorgungskammer, eine Freistaats-Behörde, wären die Einheiten in öffentlicher Hand geblieben.
Auf ein „Schlupfloch“ in der Sozialcharta, die GBW-Mieter nach dem Verkauf ans Patrizia-Konsortium schützen soll, wies Linken-Rätin Dagmar Henn hin. Diese schütze nicht vor Mietsteigerungen in Folge energetischer Sanierungen. „Dann sind die alten Mieter draußen.“ Und auch OB Ude meldete sich gestern nochmal zu Wort. Er attestierte der Staatsregierung „totale Konfusion“. Weil drei Minister ein Vorhaben als Trickersei angeprangert hätten, das vom Innenministerium selbst gefordert worden sei.
