München: SPD will stärkste Fraktion im Rathaus werden
München - Zwölf Wochen sind Verena Dietl und Christian Müller nun die Chefs der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus – seit ihr Vorgänger Alexander Reissl Ende September überraschend hingeworfen und sich der CSU angeschlossen hat. Ihr Arbeitspensum ist so dicht seither, dass 24 Stunden immer zu kurz scheinen für einen Tag.
Am Morgen nach der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch, bei der die Genossen heftig mit ihrem GroKo-Partner CSU um den Radlwegausbau und Parkplatzabbau gestritten und bis tief in die Nacht debattiert haben, sitzen sie schon wieder zu einer Besprechung zusammen.
Im Fraktionsvorzimmer strampelt Verena Dietls dreieinhalb Monate altes Baby Matthias im Kinderwagen, den sie jetzt immer dabei hat. Christian Müller hat seine jüngste Tochter (1) in die Krippe gebracht. Schnell, vor dem nächsten Termin, nehmen sich beide Zeit für ein Gespräch mit der AZ. Christian Müller schenkt sich Kaffee ein, Verena Dietl stilles Wasser. Es kann losgehen.
AZ: Nur noch drei Monate sind es bis zur Kommunalwahl. Während die SPD versucht, mit dem Radwegausbau in der Stadt zu punkten, attackiert Sie die CSU immer heftiger – und stellt die SPD als Anti-Autofahrerpartei hin. Wie sehr nervt Sie Ihr GroKo-Partner CSU?
VERENA DIETL: Es ist für mich keine seriöse Politik, zu sagen, man übernimmt die Forderungen vom Radentscheid, den 160.000 Münchner unterschrieben haben, und sagt dann aber, man übernimmt nicht die geforderten Maßnahmen.
CHRISTIAN MÜLLER: Mich ärgert, dass sie uns jetzt als autofeindlich hinstellen. Das sind wir nicht. Ich bin zwar meistens zu Fuß oder öffentlich unterwegs, aber ich fahre auch selber manchmal Auto, wenn ich größere Mengen einkaufen oder zur Verwandtschaft muss, die außerhalb wohnt. Ins Oberland ohne Auto zu gurken ist sportlich.
Dietl: "Ich radle oft 30 Kilometer am Tag"
Sie auch, Frau Dietl?
DIETL: Ich radle fast alles zwischen Laim, wo ich wohne, meinem Arbeitsplatz in Haidhausen und dem Rathaus am Marienplatz mit dem Hollandfahrrad, bei jedem Wetter. Da komme ich oft auf 30 Kilometer am Tag, das hält fit.
Was machen diese Attacken mit der Stimmung in Ihrer Kooperation? Mögen Sie sich noch?
MÜLLER:Der Kollege Manuel Pretzl (CSU-Bürgermeister, Anm. d. Red.) ist manchmal ein Hitzkopf. Er ist trotzdem einer, mit dem man auch professionell zusammenarbeiten kann, auch wenn man unterschiedliche Haltungen hat.
DIETL Trotzdem muss klar bleiben, dass wir – gerade beim Radlthema – nicht die Grünen sind. Denen geht es schon auch darum, Menschen zu bekehren, dass sie nicht mehr autofahren. Wir machen das nicht, wir wollen zum Umdenken anregen. Radfahren und der ÖPNV sind wichtig.
Aus Ihrer Sicht bleibt die Kooperation mit der CSU also ein Modell auch für die Zeit nach der Wahl?
DIETL: Vor der Wahl macht man keine Aussagen. Aber wir haben immer mit allen Partnern gut zusammengearbeitet.
Dietl: "Reiter ist so beliebt, wir brauchen keine Stichwahl"
Wen hätten Sie lieber in einer Stichwahl mit OB Dieter Reiter – die grüne Katrin Habenschaden oder die CSU-Kandidatin Kristina Frank?
DIETL: Ich gehe davon aus, dass unser Oberbürgermeister so beliebt ist, dass wir keine Stichwahl brauchen.
MÜLLER: Ich sehe das auch so. Er hat sein Ohr bei den Bürgern, er versteht die Leute und die Münchner wissen das.
Ihren Vorgänger Alexander Reissl hat mit dem OB keine Männerfreundschaft verbunden. Haben Sie beide einen besseren Draht zu Ihrem Chef?
MÜLLER: Wir schätzen Dieter Reiter über alle Maßen, auch persönlich. Was die politische Richtung betrifft, haben wir – anders als Reissl – keine Differenzen mit ihm. Wir sagen uns heute innerhalb der Fraktion offen, womit wir gut zurecht kommen und was uns stinkt, diese offene Art funktioniert gut.
Sehen Sie den OB außerhalb von normalen Sitzungen – wie die grüne OB-Kandidatin, die damit kokettiert, mit dem OB auch mal zum Essen zu gehen?
MÜLLER: Fürs gemeinsam Essen gehen fehlt uns derzeit leider die Zeit.
DIETL: Aber wir bekommen ein bis zwei Mal die Woche einen Termin bei ihm, gehen rüber in sein Büro und besprechen uns zu dritt.
„Menschen vergessen leider, was die SPD für sie schon geleistet hat“ Mit Ihren beiden Stellvertretern haben Sie jetzt eine Viererspitze. Nach außen sieht man von Ihren Vizes Anne Hübner und Christian Vorländer allerdings mehr, als von Ihnen beiden. War das so geplant?
MÜLLER: Ich habe nicht die Zeit, jeden Tag irgendwas auf Facebook zu posten oder zu twittern.
DIETL: Es kann auch nicht gelingen, jeden Tag ein neues Hammerthema zu präsentieren, nur damit es in der Zeitung landet.
MÜLLER: Wir arbeiten lieber über persönliche Kontakte und kümmern uns um Probleme, die die Münchner im Alltag haben. Das ist seriöses Handwerk, und das, denke ich, kommt bei den Menschen draußen dann auch wirklich an.
Jeden Tag bis zu 500 Mails von Münchner Bürgern
Wie was, zum Beispiel?
MÜLLER: Ich arbeite pro Woche 300 bis 500 persönliche Mails von Münchner ab. Die Leute wissen, dass wir uns innerhalb von 24 Stunden um ihre Anliegen kümmern.
Was wollen die Menschen von Ihnen?
MÜLLER: Es kommt viel aus dem sozialen Bereich. Jemand hat zum Beispiel Fragen dazu, wie der Mittagstisch in einem Alten- und Servicezentrum funktioniert.
DIETL: Oder eine Seniorin kommt mit ihrem Einkommen nicht zurecht. Oder auf einer Bezirkssportanlage muss ein Kunstrasen saniert werden. Wir wollen einfach dem Anspruch gerecht werden, dass wir die Kümmerer sind in dieser Stadt.
Im Wahlkampf werben Sie mit dem Slogan „gesagt, getan, gerecht“. Glauben Sie, dass die Münchner die Stadt schon als gerecht wahrnehmen?
MÜLLER: Einige Teile der Gesellschaft: Ja. Dass Familien keine Kita-Beiträge mehr zahlen müssen – oder deutlich niedrigere, nehmen Eltern wahr. Auch Senioren merken, dass die Stadt sie nicht im Regen stehen lässt. Durch die kostenlosen Mittagstische bei den Alten- und Servicezentren, zum Beispiel. Oder weil man jetzt die MVV-Seniorenkarte den ganzen Tag benutzen kann, und weil das Wohnungsamt notfalls zu Senioren auch nach Hause kommt, um bei der Wohnungssuche zu helfen.
Müller: "Die Menschen vergessen, was die SPD für sie schon geleistet hat"
Junge Münchner, die keine Kinder haben, erreicht die SPD bisher aber nicht mit ihren Themen – oder wie sehen Sie das?
MÜLLER: Die Menschen vergessen leider, was die SPD für sie schon geleistet hat. Junge Münchner, die studieren, haben zum Beispiel ein Studententicket, das auch die Stadt München finanziert.
Das werden die Studenten aber nicht der SPD zuschreiben und sie deshalb wählen.
MÜLLER: Das ist ein Problem des politischen Marketings. Wir machen solche Dinge ja aus Überzeugung und nicht, um ständig darauf hinzuweisen, damit die Leute uns permanent Danke sagen.
Dass die Grünen in München bei der Landtags- und Europawahl so einen Höhenflug hingelegt haben, liegt auch daran, dass sie die Jugend mit ihren Klimathemen abholen. Wie will die Münchner SPD die Jugend bis zur Wahl noch erreichen?
MÜLLER: Für uns sind neben dem Thema Umwelt für die Jugend auch andere Themen wichtig. Wir haben über die Jahre über 100 Freizeitstätten geschaffen.
DIETL: In der Vergangenheit haben wir tatsächlich zu wenig Marketing für das gemacht, was wir alles angestoßen und erreicht haben: Bandübungsräume, Surferwellen, Streetart etwa an Schulpavillons, das neue Actionsportzentrum an der Erna-Eckstein-Straße. Das sind alles SPD-Themen. Das wird unser Auftrag für die nächsten Monate sein, darauf nochmal hinzuweisen.
In diesem Jahr hat die Stadt viel Geld verteilt: für die kostenlosen Kitas, die München-Zulage, die Mittagstische für Senioren, Schwimmbadeintritt, die MVV-Reform.
MÜLLER: Das wird aber leider nicht so einfach weitergehen können. Der Kämmerer warnt, dass die Stadt bis 2023 4,3 Milliarden Euro Schulden machen wird.
Dietl: "Bei sozialen Einrichtungen, Schulen und Kita streichen wir nirgendwo"
Könnte die kostenlose Kita wieder auf der Kippe stehen, wenn die Stadt sparen muss?
DIETL: Nicht mit der SPD, unsere Haltung ist klar, wir sichern das auch für die Zukunft.
Was wäre verzichtbar für Sie?
DIETL: Bei sozialen Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten streichen wir nirgendwo. Bei den Investitionen im ÖPNV können wir auch nicht runterkürzen. Im Zweifel müssen wir Schulden aufnehmen. Den Gasteig müssen wir natürlich sanieren, aber es wird vielleicht nicht den ganzen Umfang brauchen, ich denke, dass sich hier einsparen lässt.
Welches Wahlergebnis erwarten Sie am 15. März für die SPD?
MÜLLER: Mindestens das von 2014. Also 30,8 Prozent. Plus x.
DIETL: Unser erstes Ziel ist, stärkste Fraktion zu werden.
Welchen Job wollen Sie beide dann im Rathaus haben?
DIETL: Ich bin sehr gerne Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Wie wär’s mit Bürgermeisterin?
DIETL: Wenn der Stadtrat mich nach zwölf Jahren ehrenamtlicher Politik dort sehen möchte, würde ich nicht Nein sagen.
Herr Müller?
MÜLLER: Ich möchte die Fraktion weiter führen.
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