München: SPD und CSU zoffen sich um Mietpreisbremse
München - Die Osterferien sind noch nicht einmal vorbei, das Rathaus hat seinen Betrieb offiziell noch gar nicht wieder aufgenommen – da gibt es in der Großen Koalition an der Stadtspitze schon wieder neue Kabbeleien.
Es geht um die kommunale Mietpreisbremse. Wenn es schon per Bundesgesetz nicht gelingt, den Anstieg der Mietpreise einzubremsen, dann müsse man das zumindest bei den städtischen Wohnungen tun, hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter kürzlich gefordert. Seine SPD hat deshalb vorgeschlagen, die Mieterhöhungen bei den beiden stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften zu deckeln.
Alexander Reissl: "Das ist zaghaft und inkonsequent"
Gewofag und GWG sollen ihre Mieten künftig nur noch um maximal zehn Prozent in fünf Jahren erhöhen dürfen, so die Forderung. Das würde eine erhebliche Verlangsamung der Mietpreisspirale bedeuten. Denn bislang sind bis zu 15 Prozent möglich – und das sogar innerhalb von drei Jahren.
Die CSU hat nun einen Gegenvorschlag unterbreitet. Dieser sieht eine maximale Mietsteigerung von 15 Prozent in fünf Jahren vor. Das wäre im Vergleich zum jetzigen Stand zwar auch eine Verschärfung der Regeln, würde die kommunale Mietpreisbremse aber vollkommen verwässern, schimpft Alexander Reissl, der Chef der Rathaus-SPD. "Das ist zaghaft und inkonsequent", sagt er. Bei der CSU ist man über diesen Angriff "ein bisschen verwundert", wie es aus dem Büro der Stadtratsfraktion heißt.
Mietpreisbremse wird noch vor Sommer beschlossen
Die Mieten bei Gewofag und GWG lägen zum Teil schon jetzt deutlich unter dem Münchner Durchschnitt, erklärt Fraktions-Chef Manuel Pretzl. Angemessene Mieterhöhungen müssten deshalb auch in Zukunft noch möglich sein, findet er. Denn schließlich bräuchten die Wohnungsgesellschaften das Geld, um auch weiterhin Wohnungen bauen zu können.
Noch vor dem Sommer will OB Reiter die kommunale Mietpreisbremse beschließen. Wie genau die aussehen wird? Da scheinen SPD und CSU noch einigen Gesprächsbedarf zu haben.
