München-SPD stellt Forderungen für die Landtagswahl in Bayern auf
München - Der SPD geht es gut. Das stimmt so natürlich nicht. Aber in der Münchner SPD gibt es tatsächlich ein bisserl Aufbruchstimmung. Viele neue Mitglieder konnte man im vergangenen Jahr gewinnen. Und selbstbewusst ist die Oberbürgermeister-Partei sowieso.
So wollen die Genossen aus der Landeshauptstadt auch möglichst großen Einfluss auf das SPD-Programm für die Landtagswahl am Samstag im Gewerkschaftshaus verabschiedete sie deshalb diverse Forderungen.
Das sind die Forderungen der München-SPD
Drei sehr münchnerische Probleme stehen dabei im Zentrum: bezahlbares Wohnen, umweltfreundlicher Verkehr und soziale Gerechtigkeit. "Wir haben bewusst diese Münchner Schwerpunkte gesetzt und uns nicht in Kleinigkeiten verloren", sagte die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend am Sonntag im Gespräch mit der AZ.
Und das fordert die SPD: 20.000 neue geförderte Wohnungen soll der Freistaat bauen (statt der von Markus Söder angekündigten 4.000), zudem sollen GBW-Wohnungen zurückgekauft werden. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz will die SPD "menschenunwürdigen Zuständen in verwahrlosten oder völlig überbelegten Wohnungen" den Kampf ansagen. In der Verkehrspolitik fordern die Münchner, dass der Freistaat die S-Bahn ausbaut. "Tangenten, aber auch Stadtumlandbahnen und der S-Bahn-Südring sollen geprüft und wo möglich realisiert werden", heißt es in dem Beschluss. "Eine Privatisierung oder Zerschlagung der Münchner S-Bahn wird abgelehnt." Die Partei lehnt – anders übrigens als ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter – eine dritte Startbahn am Flughafen ganz explizit ab.
Neue Vize-Partei-Chefin ist Micky Wenngatz
In der Sozialpolitik wünschen sich die Genossen vor allem kostenfreie Kinderbetreuung, aber auch mehr Unterstützung für Rentner. Auf dem Parteitag wurde wie erwartet die "München ist bunt"-Vorsitzende Micky Wenngatz mit 83 Prozent zur neuen Vize-Partei-Chefin gewählt. "Wir sind keine 100 Prozent-Partei", sagt Claudia Tausend. Wie berichtet, war vergangene Woche überraschend bekannt geworden, dass Isabell Zacharias das Amt schon vor Wochen aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte (und jetzt volle Kraft auf das Direktmandat in Schwabing bei der Landtagswahl legen will, wo sie gegen Ludwig Spaenle antritt).
Tausend lobte Wenngatz als "eine sehr starke Politikerin". Es sei gut und richtig, dass im Vorstand Menschen dabei seien, die "im echten Leben stehen". Wenngatz stehe wie kaum jemand sonst glaubhaft für den Kampf gegen Rechts, aber auch für die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen. Wenngatz arbeitet im Büro der dritten Bürgermeisterin Christine Strobl und ist dort unter anderem für die Bildungspolitik zuständig.
