München-SPD fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
München - München zählt knapp 450.000 ausländische Einwohner (Stand: Dezember 2019). All die Münchner, die im Besitz eines EU-Passes sind, dürfen am 15. März wählen gehen – der Rest nicht. Die SPD-Stadtratsfraktion will das jetzt ändern. Sie will Nicht-EU-Bürgern ein kommunales Wahlrecht ermöglichen.
Voraussetzung dabei soll ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein. Fraktionschef Christian Vorländer sagt: „Wer in München lebt, soll auch hier wählen dürfen. In der Kommunalpolitik wird über die Themen entschieden, die wir im Alltag am meisten spüren.“ OB Dieter Reiter (SPD) solle sich deshalb beim bayerischen Städtetag dafür einsetzen, dass das Wahlrecht künftig auch für Nicht-EU-Bürger gilt.
