München: SPD fordert höhere Bußgelder für Falschparker
München – Wenn es nach der SPD geht, dann wird das Bußgeld für Parken auf Fuß- und Radwegen deutlich angehoben. Das Problem dabei: Diese Bußgelder werden nicht auf kommunaler Ebene festgelegt. Stattdessen muss sich der Deutsche Städtetag gemeinsam auf eine solche Bußgeld-Reform verständigen. Dementsprechend richten die Münchner Politiker nun ihren Appell an den Städtetag: Passt den Bußgeldkatalog entsprechend an!
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"Wer heute auf einem Geh- oder Radweg parkt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Für ein unzulässiges Halten sind es gerade mal 10 Euro. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus", so SPD-Stadträtin Bettina Messinger. "Wir brauchen Bußgelder, die tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben. […] Deswegen fänden wir es auch richtig, wenn insgesamt härter durchgegriffen wird und auch häufiger der Abschleppdienst anrückt, wenn ein Auto den Rad- oder Fußweg blockiert."
Damit zielt die Rathaus-SPD auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ab, wonach parkende Autos abgeschleppt werden dürfen, wenn sie einen Radweg zu einem Drittel zuparken. Sie hat dementsprechend beim Kreisverwaltungsreferat nachgefragt, wie sich diese Rechtslage auch in München umsetzen lässt.
