München: Schüler-Diskussion nur mit SPD-Politikern
München - Unter dem Titel "Große Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister" lädt das Referat für Bildung und Sport (RBS) am 13. November ins Münchner Volkstheater ein. Eingeladen sind volljährige beziehungsweise bald volljährige Schüler, die zu Themen der Kommunalpolitik Fragen stellen sollen.
Doch die Besetzung finden die Rathaus-Grünen bemerkenswert – im negativen Sinne. Denn auf dem Podium sind mit OB Dieter Reiter, Bürgermeisterin Christine Strobl und Stadtschulrätin Beatrix Zurek ausschließlich Repräsentanten der SPD anwesend.
Schüler-Diskussion: Grünen kritisieren "SPD-Monopol"
Dominik Krause, Vize-Chef der Rathaus-Grünen, übt deshalb heftige Kritik an der Veranstaltung. "Diese Veranstaltung ist vom Bildungsreferat eindeutig als ‚Unterrichtsgang‘ eingestuft worden", sagt er.
Da es bei der Veranstaltung um ein Verständnis für Kommunalpolitik und um die bevorstehende Wahl im März 2020 gehen solle, dränge sich die Frage auf, wieso diese Veranstaltung derart von einer einzigen Partei dominiert werde. "Hat die SPD ein Monopol?", fragt Krause weiter.
Er schimpft: "Wie sollen Schüler einen Eindruck vom demokratischen Meinungsstreit und der politischen Vielfalt im Stadtrat bekommen, wenn die SPD das Podium alleine für sich beansprucht?"
Unkonkrete Antwort auf AZ-Anfrage
Tatsächlich ist die Einladung des Bildungsreferates mit "München wählt 2020" überschrieben. Weiter steht in der Einladung (mit Anspielung auf die geringe Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent bei der letzten Kommunalwahl): "Unser demokratisches Gemeinwesen steht vor großen Herausforderungen."
Eine Sprecherin des Bildungsreferates äußert sich auf Anfrage der AZ eher unkonkret zu der Kritik der Rathaus-Grünen. Sie verweist auf die Fachstelle für Demokratie, die direkt bei OB Reiter angesiedelt ist, und zur anstehenden Wahl die Kampagne "Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020" entwickelt hat, um insbesondere Erstwähler zu motivieren.
Die Veranstaltung für Schüler sei ein Angebot, mit dem OB direkt in den Dialog zu treten. Stadtschulrätin Beatrix Zurek sei Gastgeberin und werde die Schüler begrüßen, Schulbürgermeisterin Christine Strobl sei als zuständige Bürgermeisterin der Stadt zugegen.
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