München-Plan von Markus Söder: OB Dieter Reiter begegnet mit Skepsis
München - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte München-Paket stößt beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt auf Skepsis. "Etwas wirklich Neues konnte ich da nicht entdecken", sagte Dieter Reiter (SPD) am Dienstag.
Wenn Söder jetzt ankündige, die von der Stadt vorangetriebenen Verkehrsprojekte finanziell unterstützen zu wollen, höre er das jedoch gerne.
Reiter: "Können das gerne vor der Wahl besprechen
"Beim Thema Wohnen kann ich ehrlich gesagt noch keine Linie erkennen", sagte Reiter. Es wäre wichtig, wenn der Freistaat eigene Grundstücke zur Verfügung stellen würde, anstatt "höchstbietend für Luxuswohnungen" zu verkaufen. "Von mir aus könnten wir das aber auch gerne schon vor der Landtagswahl besprechen."
Andere Städte sollen nicht leer ausgehen
Auch beim Bayerischen Gemeindetag stoßen Söders Pläne auf Zurückhaltung. Der Verband warnte davor, den Fokus zu sehr auf die Landeshauptstadt zu legen. "Wir müssen darauf achten, dass Bayern keinen Wasserkopf bekommt", sagte Juliane Thimet vom Bayerischen Gemeindetag.
Thimet verwies auf das Gesamtziel der bayerischen Verfassung, das gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern vorsieht. Es bestehe das Risiko, dass es durch Söders Pläne zu "Unwuchten" in der bayernweiten Verteilung von Steuergeldern kommt. Mehr Geld für München und Umland bedeute, dass andere Städte und Gemeinden leer ausgehen könnten.
Söder hatte am Montagabend sein sogenanntes München-Paket vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Wohnungen und Kita-Plätze, einen Ausbau des Mittleren Rings, Fahrradschnellwege sowie langfristig eine Ring-S-Bahn vor.
