München-Plan von Markus Söder: Kritik von der Opposition
München - Eine Ring-S-Bahn für München. Wer sollte da etwas dagegen haben? Endlich nicht mehr durch die Innenstadt müssen, wenn man eigentlich bloß in den Nachbarort will. Die Reaktionen fallen deshalb durchweg positiv aus – und trotzdem fliegt Markus Söder (CSU) sein am Montagabend vorgestellter München-Plan nun um die Ohren.
Jahrzehntelang habe der Freistaat beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch Untätigkeit geglänzt, sagt etwa Karin Habenschaden, die Chefin der Grünen im Rathaus. "Und jetzt plötzlich erwacht in Söder der München-Freund?" So kurz vor der Landtagswahl: "Einfach unglaubwürdig", findet Habenschaden.
Wahlkampfmanöver der CSU oder ernst gemeinter Vorschlag?
Auch bei den anderen Parteien hält man den Vorstoß für ein reines Wahlkampfmanöver. In München sitzt schließlich annähernd jeder zehnte Wähler in Bayern. Und so schlecht, wie die CSU in Prognosen momentan dasteht: "Da kann man das nur als Panikreaktion werten", sagt Michael Piazolo, der Vize-Chef der Freien Wähler in Bayern.
Hoch oben: Mit dem Heißluftballon über München
Die Kritiker betonen vor allem, dass Söders München-Plan kaum etwas Greifbares enthält. Dass es ein milliardenschweres Programm sein muss, dafür braucht es kein großes Vorstellungsvermögen. Aber ein realistischer Zeitplan, vielleicht sogar konkrete Schätzungen zu den Kosten – davon sei nichts enthalten.
Der Plan sei ein munterer Ideenklau von anderen Parteien
Gestritten wird auch darüber, wo die Ideen ursprünglich herkommen. Neben dem S-Bahn-Ring enthält Söders Masterplan schließlich noch viele andere Punkte. Die CSU habe sich da offenbar sehr munter bei den Initiativen der anderen Parteien bedient, heißt es aus der SPD. Und auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagt: "Etwas wirklich Neues konnte ich da nicht entdecken."
Dass die Staatsregierung nun einen S-Bahn-Ring bauen will, halten Fachpolitiker zwar für richtig. Viel zu lange sei man in der Staatskanzlei aber auf der Bremse gestanden. Die Ertüchtigung des Südrings, der Ausbau der Sendlinger Spange, der Regionalzughalt Poccistraße – all diese Projekte habe der Freistaat verschleppt oder sogar verhindert, sagt der frühere Staatsminister und jetzige FDP-Stadtrat Wolfgang Heubisch.
Durch ihre Verkehrspolitik habe die Staatsregierung sogar bewirkt, dass in München nun wieder verstärkt alte S-Bahnen aus Stuttgart eingesetzt würden, schimpft der Sendlinger Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD). Der Freistaat will das MVV-Netz für die Zeit nach 2020 schließlich neu ausschreiben, manche S-Bahnäste sogar einzeln vergeben. Klar, dass die Bahn bei dieser unsicheren Lage nicht mehr in neue Technik investiere, so von Brunn.
Was Söder außerdem plant
Zum München-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten gehören auch eine Sicherheits-Offensive und soziale Aspekte. "Wir wollen keine No-go-Areas", sagte Markus Söder am Montagabend. Deshalb sollen in der Stadt mehr Fußstreifen eingesetzt und die Video-Überwachung ausgeweitet werden. Außerdem sollen mehr Polizeibeamte in den U-Bahnen mitfahren und dort unter anderem das Alkoholverbot durchsetzen.
Um Familien in der Stadt und im Umland zu entlasten, will der Freistaat den Bau von Kindertagesstätten und Schulen stärker fördern. Söder sprach von einer 1:1-Garantie gegen den "Eltern-Stress": Hinsichtlich der Kinderbetreuung solle alles umgesetzt werden, was die Stadt oder Kommunen beantragen. Es gebe da "keine Beschränkungen".
