München: Parken soll erheblich teurer werden - Kritik an Plänen von Grün-Rot
München - Schon bald soll das Parken in München erheblich teurer werden. Dass die Stadt an den Preisen schrauben will, war bereits bekannt. Nun steht auch fest, wie hoch die Preiserhöhungen ausfallen sollen.
Wo die Parkgebühren in München erhöht werden sollen
In Parklizenzgebieten muss man momentan, wenn man kein Anwohner ist, 1 Euro pro Stunde bezahlen. Der Preis soll um 90 Prozent auf 1,90 Euro pro Stunde steigen. Ein Tagesticket soll statt bisher 6 Euro dann 11 Euro kosten. Und auch die Parkgebühren für Handwerker und Handelsvertreter sollen kräftig erhöht werden. Bislang kostet ein Parkausweis 265 Euro im Jahr, der Preis soll auf 720 Euro steigen. Wer einen gewerblichen Anwohnerparkausweis möchte, muss dafür künftig ebenfalls tief in die Tasche greifen und 720 Euro pro Jahr bezahlen (bislang 120 Euro).
In der sogenannten Blauen Zone in der Altstadt und am Hauptbahnhof wird sich erst einmal nichts ändern: Die Gebühr bleibt - seit 20 Jahren unverändert - bei 2,50 Euro pro Stunde. Auch die Anwohnerparkausweise kosten weiter 30 Euro im Jahr. Die Stadt würde gerne erhöhen, doch die Kommunen können hier eigenständig keine Gebühren festsetzen.
Das Kreisverwaltungsreferat rechnet durch die geplante Erhöhung der Parkgebühren mit Mehreinnahmen von rund 14,5 Millionen jährlich.
Viel Kritik - auch im Münchner Stadtrat
Doch die Pläne stoßen auf viel Kritik, sowohl bei den Oppositionsparteien im Stadtrat als auch beim Gewerbeverband Bund der Selbständigen (BDS) in Bayern.
Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat, kritisiert: "Die geplanten Parkgebühr-Erhöhungen betreffen in erster Linie Handwerker und Gewerbetreibende. Diese müssen vor Ort parken, um ihrer Arbeit bei den Kunden nachkommen zu können. Damit hat diese Maßnahme von Seiten der Grün-Roten Regierung keinerlei Lenkungswirkung, sondern wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss."
Eine Kostensteigerung jenseits der 150 Prozent stehe in keiner Relation. Pretzl weiter: "Zusätzlich ist der finanzielle Nutzen mit der Parkgebühr-Erhöhung an Mehreinnahmen für die Stadt München sehr überschaubar. Sinnvoller und nachhaltiger erachten wir die Parkgebühren anhand des Schadstoffausstoßes des jeweiligen PKWs zu diskutieren."
Münchens Stadtrat Roth: "Lebensfremd"
Ähnlich sieht es auch die FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Jörg Hoffmann erklärt: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine moderate Erhöhung der Parkgebühren. Diese muss aber auch für Anwohner gelten und sollte nicht mehr als 50% auf einmal betragen. Ein reines Abkassieren mit um 500% erhöhten Gebühren allein für Handwerker ist wirtschaftsfeindlich und hat nichts mit der sogenannten Verkehrswende zu tun. Das ist reine Abzockerei und das lehnen wir ab."
Stadtrat Fritz Roth ergänzt, es sei "lebensfremd", von den höheren Gebühren eine Verkehrswende zu erwarten: "Kein Klempner wird seine Werkzeugkoffer in der Tram transportieren oder mit dem Lastenrad von Ebersberg in die Fraunhoferstraße fahren." Die geplante Gebührenerhöhung für Handwerker sei "vor allem sozialpolitisch grober Unfug", so Roth.
Parkerhöhung in München Thema im Mobilitäts- und Kreisverwaltungsausschuss
Auch der BSD-Bezirksverband München fordert von der Stadt mehr Augenmaß. Die starke Preiserhöhung "können wir nicht stillschweigend hinnehmen und fordern umfassende Aufklärung über die Hintergründe, warum gerade die Leistungsträger aus der Wirtschaft wieder einmal zur Kasse gebeten werden“, erklärt der Bezirksvorsitzende Michael Laub.
Diese Woche kommt das Thema in den Mobilitäts- und Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats. Final wird die Vollversammlung im Februar über die Erhöhung der Parkgebühren in München entscheiden.
