München: ÖDP stellt Liste für Stadtratswahl vor
München -Schluss mit "maßlosem Zubau und Wachstumswahn" in München, mehr Schutz für Grünflächen und Artenvielfalt, mehr Sicherheit für Radler: Mit diesen Kernpunkten will die ÖDP, die mit Tobias Ruff und Sonja Haider zwei von 80 Stadträten stellt, "viertstärkste Partei" im Münchner Rathaus werden. Das Ziel: Sechs Prozent der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl im März – und künftig fünf Stadträte.
Dass das ein erreichbares Ziel sein kann (nach den 3,6 Prozent bei der Europawahl im Mai), daran hat ÖDP-Stadtchef Thomas Prudlo wenig Zweifel. Die kleine ÖDP hat im Winter mit "Rettet die Bienen" das erfolgreichste Volksbegehren Bayerns initiiert (mit 50 Organisationen und am Ende 1,7 Millionen Unterschriften). "Wir haben Zulauf wie nie", sagt Prudlo.
"Überläufer" Sauerer auf Listenplatz fünf
Am Freitag hat die Mini-Partei ihre Kandidaten für die Stadtratsliste vorgestellt: Neben Listenführer Tobias Ruff und Sonja Haider sind das die Umweltingenieurin Nicola Holtmann (Green City) und der Klimaschutzberater Markus Raschke, der maßgeblich das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" betreibt.
Auf Platz fünf: Stadtrat Johann Sauerer, der erst am Mittwoch von der CSU zur ÖDP übergelaufen ist (AZ berichtete). Der Maschinenbauer will dagegen ankämpfen, dass "bestehende Stadtviertel weiter zubetoniert" werden, Bürotürme mehr Zuzug verursachen und in der Folge "immer mehr Pendler die Straßen der Stadtrandviertel verstopfen".
ÖDP lehnt SEM im Nordosten ab
Die umstrittene Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) mit einem Mega-Neubauviertel im Münchner Nordosten lehnt die ÖDP vor allem deshalb ab, weil dort auch 10.000 neue Jobs entstehen sollen. "Die verursachen neuen Zuzug, verschärfen die Wohnungsnot und die Engpässe im ÖPNV weiter", sagt Ruff. München müsse deshalb aufhören, für neue große Unternehmen Gewerbegebiete auszuweisen.
