München nach der Wahl: Alles anders
München - Ein Sozialdemokrat regiert München. Seit 30 Jahren ist das nun so. Für manche, die die Ära Kiesl verdrängen können, ist das sogar seit 1948 so. Also eine gefühlte bundesrepublikanische Ewigkeit. Und doch ist jetzt nichts mehr so, wie es vorher war.
Wer nun Münchner Stadtpolitik weiterhin als ein Projekt links der Mitte begreifen möchte, der verkennt trotz des deutlichen Siegs von Dieter Reiter bei der Stichwahl die neuen Realitäten in der Kommunalpolitik. Rot-Grün, oder genauer gesagt: Rot-Grün-Rosa ist abgewählt worden in München. Und zwar deswegen, weil diejenigen, die zur Wahl gingen (und das waren viel zu wenige) eine urdemokratische Lust am Wandel angetrieben hat.
Weil sie kein Vertrauen mehr hatten in das Krisenmanagement gerade der „grünen“ Referate bei den maroden städtischen Kliniken und dem Thema Wohnungsleerstand. Weil viele gerade angesichts steigender Mietpreise und Lebenshaltungskosten der SPD den Slogan „Damit München München bleibt“ entweder nicht ab- oder übelgenommen haben.
Das schmälert nicht den deutlichen Erfolg Dieter Reiters bei der Stichwahl am Sonntag – aber es ist ein Erfolg, den er trotz der rot-grünen Politik der letzten Jahre erzielt hat. Es ist redlich von Reiter, dass er gemäß seiner Ankündigungen nun zunächst ein „linkes Bündnis“ anstrebt. Aber der Einfluss, den nötige neue Bündnispartner – von der Linken, über die Piraten, von Hut bis zur ÖDP – auf die Kommunalpolitik nehmen könnten, gefährdet auf Sicht die ebenfalls vorhandenen, unstrittigen Erfolge aus der Ude-Ära.
Ein solches X-Parteien-Bündnis wird die Lösung vieler anstehender Probleme erschweren – von der Schaffung und dem Erhalt preiswerten Wohnraums, der Sanierung der Kliniken, der Weiterentwicklung kommunaler Energiepolitik bis hin zum Ausbau des Nahverkehrs.
Die Antwort der Wähler hierauf ist und war klar: Sie wollen Dieter Reiter als OB. Sie wollen kein wackliges Mitte-Links-Projekt. Und auch kein schillerndes Schwarz-Grün. Sie wollen, dass die beiden Wahlgewinner – die SPD in Form ihres Oberbürgermeisters und die CSU als stärkster Fraktion – pragmatisch und zielorientiert die Probleme dieser Stadt angehen und lösen – gemeinsam.
- Themen:
- CSU
- Dieter Reiter
- SPD
