München muss sparen: Das Konzept der Rathausparteien
MÜNCHEN - Sparkonzept der Rathausfraktionen: Grund- und Hundesteuer gehen rauf, neue Übernachtungssteuer. Opposition kritisiert "Doppelmoral".
Am vorigen Mittwoch wurde im Stadtrat das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010 bis 2014 vorgelegt: Das wird zwar erst im Dezember beschlossen, aber darin steckt schon ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich. SPD und Grüne haben bisher eisern geschwiegen, welche Einschnitte und Erhöhungen sie planen. Erst am Freitag legten sie ihr Sparkonzept vor (AZ berichtete). Es gebe keinen anderen Weg aus der Finanzkrise. Schließlich rutscht die Stadt allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes ab 2011 mit jährlich 50 Millionen Euro tiefer in die Krise.
Mit dem 1. Nachtragshaushalt wird das Spar- und Erhöhungspaket Ende Juni im Stadtrat beschlossen. „Die Doppelmoral ist beachtlich“, reagierten Hans Podiuk (CSU) und Christa Stock (FDP): Rot-Grün gebe zwar den Mieteranwalt (und der Mieterverein München ist auch fest in SPD-Hand) aber mit der Erhöhung der Grundsteuer um 45 auf auf 535 Punkte werde die Miete erhöht (um 2,2 Cent pro Quadratmeter im Monat).
100 Euro pro Hund und Jahr
Ebenfalls erhöht wird die Hundesteuer: um 23,20 Euro auf 100 Euro im Jahr – das bringt eine halbe Million. Neu ist eine Übernachtungssteuer für Touristen von 2,50 Euro pro Nacht und Gast (bis 18 Jahre frei). Das soll 20 Millionen Euro im Jahr bringen. Dagegen stünden 80 Millionen Euro, die die Münchner Beherbungsbetriebe durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer sparten. Gewünscht ist auch eine Spielhallensteuer. Aber dafür muss das Land erst die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Podiuk kommentiert: „SPD heißt S-teuererhöhungs P-artei D-eutschlands.“ Es wird auch Einsparungen geben – außer bei Kinderbetreuung und Bildung: So müssen die Referate dieses und nächstes Jahr jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Das soll so weit gesteigert werden, dass ab dem Jahr 2015 insgesamt 100 Millionen Euro jährlich gespart werden.
Die Zuschüsse werden bis 2013 eingefroren. Die FDP kritisiert, dass nur die Verwaltung sparen muss: „Hier liegt der Verdacht nahe, dass hier das rot-grüne München-Biotop geschützt wird.“ „Die Einschnitte bei den Ausgaben sind schmerzlich“, so Hans Podiuk: „Die CSU bietet an, sie mitzutragen, wenn die rot-grüne Rathausmehrheit ihren Sparwillen dadurch nachweist, dass sie unsinnige Projekte einstellt.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl räumt ein: „Kein Sparkonzept ist angenehm.“
Willi Bock
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