München: Massenhafter Betrug bei Integrationstests
München - Name, Vorname, Geburtsdatum und die Unterschrift müsse man lernen. "Das war leicht zu merken." So schildert Genco P. (25, Name geändert), wie er sich mit dem Pass eines anderen für Integrationstests anmeldete. Als Deutschem mit guten Sprachkenntnissen machten dem Speditionskaufmann die Aufgaben ebenso wenig Probleme wie die Anmeldung. Er sei sich sicher, dass er alle Tests bestanden habe, erklärt der 25-Jährige am Freitag vor Gericht.
Angeklagt sind neben ihm vier Komplizen. Darunter eine 23-jährige Frau. Auch sie ist geständig und gibt an, aus Geldnot gehandelt zu haben. Wie Genco P. habe sie 300 Euro für einen Test bekommen. Staatsanwältin Laura Fischer hatte zuvor in der einstündigen Verlesung der Anklage 18 Fälle des gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusens von Ausländern sowie gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Erschleichen einer Einbürgerung aufgelistet. Die Bande habe in großem Stil bei Integrationstests betrogen. Laut Anklage hatten zwei Angeklagte (32, 36) die anderen dafür engagiert, mit den manipulierten Ausweisen ihrer Kunden Sprachtests abzulegen.
Integrationstests nötig für deutsche Staatsangehörigkeit
Die Kunden der Bande kamen überwiegend aus dem Kosovo und bezahlten 2.500 bis 5.000 Euro für erfolgreich bestandene Tests. Die sind zum Beispiel dazu notwendig, um eine Einbürgerung, die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
"Fälle von Identitätstäuschungen bei den Prüfungen sind dem Bundesamt bekannt", sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Art von Bandenkriminalität sei aber sehr selten.
Es soll weitere Geständnisse geben. Anwalt Thomas Pfister hatte bereits zum Auftakt des Prozesses erklärt, dass sein Mandant Genco P. wie schon bei den Ermittlungen geständig gewesen sei.
Und so berichtete der 25-Jährige auch von dem Fall, als die Masche mal schief ging. Eine Mitarbeiterin der betroffenen Münchner Sprachschule erkannte anhand des Passes, dass da etwas nicht stimme – Genco P. war wie zwei seiner Komplizen dazu gezwungen, die Flucht zu ergreifen.
Der Prozess wird fortgesetzt.
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