"München macht sich lächerlich": FDP kritisiert Diesel-Fahrverbot
München - Kommende Woche tritt in München die erste Stufe des Diesel-Fahrverbots in Kraft. Immer wieder gibt es Kritik an der Maßnahme, zuletzt sprach sich die Münchner FDP erneut dagegen aus und nennt mehrere Gründe, warum sie das Verbot ablehnt.
Die FDP wirft der grün-roten Rathauskoalition unter anderem vor, die Bürger mit neuen "unnötigen" Gebühren zusätzlich zu belasten, statt die Inflation zu bekämpfen: "Die Preise für Ausnahmegenehmigungen stehen in keinem Verhältnis zu anderen städtischen Gebühren und sind willkürliche Abzocke", erklärt die Partei in ihrer Mitteilung von Freitag. Davon abgesehen sei die Umsetzung des Verbots mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden, wo die Kapazitäten laut FDP doch besser beim ÖPNV-Ausbau eingesetzt werden könnten.
Diesel-Fahrverbot: Noch mehr Schilderwald?
Der FDP zufolge fehlt dem Verbot dank der ansteigenden Luftqualität in der Stadt außerdem jede Grundlage. Um die Qualität weiter zu steigern, sollten vielmehr andere, wirksamere Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Auch die Tatsache, dass mit dem Verbot Schilderstandorte verändert oder ergänzt werden müssen, kritisiert die Partei. Michael Ruoff, Stadtvorsitzender der FDP München: "Dass hierfür nicht der Regenwald wächst, sondern der Schilderwald, ist ein ganz besonderer Schildbürgerstreich."
Auch vbw spricht sich gegen Verbot aus
Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ist gegen das Verbot und warnte am Donnerstag vor möglichen Schäden für den Wirtschaftsstandort München. "Eine Metropole kann nur mit uneingeschränktem Zugang des Wirtschaftsverkehrs in die Stadt funktionieren", erklärt Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Gleichzeitig kann die Verbesserung der Luftqualität auch ohne zusätzliche Verkehrsbeschränkungen erreicht werden."
vbw fordert andere Maßnahmen
Statt das Diesel-Verbot einzuführen, solle der öffentliche Nahverkehr so schnell wie möglich ausgebaut werden und "auch bei der Rad-Infrastruktur können durch innerstädtische Verbindungen und Schnellwege zwischen dem Umland und der Stadt Entlastungen geschaffen werden".
vbw: Luft in München hat sich kontinuierlich verbessert
Die Ausnahmen für Anwohner und Handwerker findet die vbw nicht ausreichend, da sie ab 2024 wegfallen könnten. Brossardt: "Das gilt es unbedingt zu vermeiden. [...] Ein vollständiges Diesel-Fahrverbot würde für die meisten Gewerbetreibenden eine Neuanschaffung ihres Fuhrparks bedeuten. Ein für viele nicht zu stemmender Aufwand."
Die Luftwerte in München hätten sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert, was zeige, dass sich die bereits ergriffenen Schritte auszahlen. Eine weitere Verbesserung sei durch Maßnahmen wie Luftreinigungsanlagen, die derzeit erprobt werden, zu erwarten: "Das Dieselfahrverbot ist daher völlig unverhältnismäßig."
