München macht Miese
MÜNCHEN - Die Steuereinnahmen sind eingebrochen. Aber das will im Stadtrat noch nicht jeder wahrhaben. Mit Investitionen soll der Wirtschaft geholfen werden. Kann sich München die Spiele 2018 noch leisten?
„Die fetten Jahre sind vorbei“, klagt Münchens Stadtkämmerer: Allein im ersten Halbjahr diesen Jahres muss er die Gewerbesteuereinnahmen um 160 Millionen Euro nach unten korrigieren. Dabei steigen die Ausgaben schon um 60 Millionen Euro über den Plan hinaus. Bis zum Jahre 2013 rechnet der Kämmerer mit Steuerausfällen von 2,1 Milliarden Euro. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft München hart.
Das wollen im Stadtrat aber noch nicht alle wahr haben: So liegen trotz der Haushaltssperre zusätzliche Wünsche aus dem Stadtrat über 56 Millionen Euro vor: 16 Millionen dauerhafte Mehrausgaben auch für die nächsten Jahre und 40 Millionen einmalige Ausgaben. Ende Juli wird der Stadtrat in einer Sondersitzung entscheiden, was davon Wirklichkeit werden kann.
Es sind nicht nur weniger Steuereinnahmen, die die Stadtkasse belasten, sondern auch höhere Ausgaben. So rechnet das Sozialreferat damit, in diesem Jahr krisenbedingt 28,5 Millionen Euro mehr ausgeben zu müssen – allein 14,2 Millionen Euro zusätzlich für Hartz IV. Das Schulreferat braucht 12,5 Millionen Euro mehr: Wegen gestiegener Schülerzahlen bei den Berufsschulen (plus 10,7 Millionen Euro) und mehr Hortplätzen (plus eine Million). Möglicherweise kommen nächstes Schuljahr noch 8,5 Millionen Euro für Hauptschulen und Gymnasien dazu (wegen steigender Schülerzahlen).
Wegen der Krise steigen die Sozialausgaben
Obendrein muss die Stadt 16 Millionen Euro mehr an den Bezirk bezahlen (insgesamt 382,6 Millionen Euro).
Das bedeutet unterm Strich: Die Stadt muss wohl 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden machen und 210 Millionen aus dem Sparstrumpf holen.
Für nächstes Jahr kalkuliert Kämmerer Ernst Wolowicz mit noch weniger Geld. Er rechnet mit mehr Arbeitslosen und weniger Einkommenssteuer: 660 Millionen Euro – statt dieses Jahr 730 Millionen. Die Gewerbesteuer setzt er mit 1,32 Milliarden an. Das sind 30,9 Prozent weniger als im Steuer-Rekordjahr 2007.
Investitionen helfen der Wirtschaft
Dennoch will die Stadt mehr investieren: 700 Millionen statt 600 Millionen dieses Jahr. Das kann nur über neue Schulden und einen Griff in die Kasse (291 Millionen) bezahlt werden. „Investitionen sind die richtige Antwort auf die Krise“, meint OB Ude. Die Neuverschuldung klettert dann auf 218 Millionen Euro.
„Nur dank des Schuldenabbaus von 1,1 Milliarden Euro hat die Stadt jetzt überhaupt den finanziellen Handlungsspielraum, um der Wirtschaftskrise wirkungsvoll zu begegnen“, so OB Ude.
Bis zum Jahre 2013 sind Investitionen von drei Milliarden Euro geplant: Vor allem für Schulen und Kindertagesstätten (zusammen 739 Millionen Euro). Gebaut werden: 2000 neue Krippenplätze, 2215 Hortplätze, 4300 Plätze in Kindertagesstätten. Es gibt 700 Millionen für Straßenbau, 490 Millionen für Wohnungen, 80 Millionen für die Sanierung Deutsches Theater, 45 Millionen für die Sanierung des Lenbachhauses oder 30 Millionen fürs NS-Dokumentationszentrum. Dafür müssen 600 Millionen Schulden gemacht werden. Noch nicht auf der Liste stehen mehr als eine Milliarde Euro für die Sanierung der Großmarkthallen und des Gasteig – und für Olympiabauten.
Kann sich München denn die Olympischen Winterspiele 2018 überhaupt noch leisten? Wolowicz will bei den Kosten den Daumen draufhalten. Er hat vom Olympiapark schon verlangt, bis September erst einmal einen Businessplan aufzustellen. Welche Sportstätten werden gebraucht, was für eine Ausstattung müssen sie haben – und: Was ziehen sie für Folgekosten nach sich? Wolowicz: „Ich bin da zunächst einmal skeptisch.“ OB Ude verhandelt mit Bund und Land, wieviel Geld von dort zu erwarten ist.
Willi Bock
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