München: Linker wegen Hitlergruß verurteilt
München - Student Jan-Thorsten R. (33) versteht die Welt nicht mehr: „Ich bin Partei-Mitglied bei der ,Linken’ – und jetzt stehe ich als Neo-Nazi vor Gericht.“ Staatsanwalt Peter Preuß wirft ihm vor, dass er in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Und das ist strafbar.
Am 9. November 2012 betreibt Moschee-Gegner Michael Stürzenberger mit seiner umstrittenen Rechts-Partei „Die Freiheit“ einen Infostand am Schweizer Platz in Fürstenried. Ausgerechnet am Jahrestag von Adolf Hitlers Reichspogromnacht 1938. Jan-Thorsten R. steht mit seiner türkischen Lebensgefährtin bei den Gegendemonstranten.
30 Polizisten sind im Einsatz. Gegen 17.25 Uhr will der Angeklagte die Unterschriften am Stand einsehen, tut so, als wolle er sich eintragen. Man verweigert ihm die Liste und sagt: „Unser Büro ist schon geschlossen.“ Darüber soll sich Jan-Thorsten R. geärgert haben. Aus Wut habe er den rechten Arm zum Hitler-Gruß erhoben und „Sieg Heil“ geschrien.
Die Beamten, die das gehört haben wollen, umstellen ihn, nehmen seine Personalien auf und machen eine Anzeige. Jan-Thorsten R. (Anwältin Füsun Yavuz) widerspricht den Vorwürfen: „Ich habe die rechte Hand erhoben, Zeige- und Mittelfinger gespreizt und gesagt: ,Ja, ja. Sät Heilkräuter wie oder was?’ Jetzt will mir die Polizei was anhängen. Seit meinem 16. Lebensjahr verfolgen die mich.“ Zwei Zeugen bestätigen aber den Hitler-Gruß und die „Sieg Heil“-Äußerung. Urteil: 500 Euro Strafe in Raten.
