München: Kommt das Park-Verbot für E-Scooter und Radl auf Gehwegen?
Der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann will geparkte Räder und E-Scooter von den Gehwegen verbannen und auf 15 Prozent der Parkbuchten Platz für die Fahrzeuge schaffen. Im Rathaus ist man geteilter Meinung.
München - Radl, E-Scooter- und E-Roller-Parkplätze dort, wo derzeit noch Autos stehen. Das will der Bezirksausschuss (BA) Schwabing-Freimann – für ganz München.
Die Idee stammt von BA-Mitglied Petra Piloty (SPD). Sie war so genervt von den vielen Rädern, E-Tretrollern und Vespas auf den Gehwegen, dass sie den Antrag formulierte. "In Schwabing ist es eklatant. Man kommt als Fußgänger kaum mehr durch", sagt Piloty.
Piloty: "Man kommt als Fußgänger kaum mehr durch"
Deshalb fordert sie in einem BA-Antrag, Fahrzeuge vom Gehweg grundsätzlich zu verbannen – und zwar alle! Egal ob motorisierter E-Scooter oder normales Radl. Der BA hat Pilotys Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Piloty hofft, dass das Thema in allen Münchner BAs diskutiert wird und im Stadtrat Befürworter findet – und insgesamt in der Stadt bis zu 15 Prozent der Parkplätze weichen.
Von BA-Mitglied Inge Linder (CSU) kam der Vorschlag, alle Fahrzeuge von Sharing-Anbietern von den Gehwegen zu verbieten, denn erst durch die sei die Situation eskaliert.
Kommt das Parkverbot auf Gehwegen?
Barbara Epple (Grüne) sieht den Antrag besonders für Radler kritisch. Denn die, argumentiert Epple, stellen in der Regel das eigene Rad so ab, dass es nicht im Weg steht. "Für sie könnte durch das Verbot ein Nachteil entstehen", sagt Epple. Das Problem sieht sie, wie Linder, bei den Sharing-Rädern und E-Scootern.
Der BA-Antrag findet im Rathaus Befürworter. Zumindest, was die Umnutzung von Parkplätzen angeht.
"Parkplätze aufzugeben, um Raum zu schaffen, für E-Scooter und Fahrräder, halte ich für eine absolut sinnvolle Idee", sagt Stadtrat Christian Vorländer (SPD). Ein flächendeckendes Gehweg-Parkverbot schätzt er jedoch rechtlich als kaum umsetzbar ein.
Parkplätze: Müssen Autos den E-Scootern und Bikes weichen?
Er glaubt jedoch, dass allein das Angebot, Parkbuchten für E-Scooter und Co. freizumachen, so gut angenommen würde, dass es Erleichterung auf den Gehwegen schaffen würde. Dass in den kommenden Jahren dafür 10, 15 Prozent der Parkplätze für eine solche Umnutzung weichen würden, hält er für "absolut realistisch".
Seine SPD-Fraktion sei überwiegend von den E-Scootern begeistert, so der Stadtrat. Zumindest OB Dieter Reiter (SPD) zählt da allerdings mit Sicherheit nicht dazu. Er hatte sich jüngst im AZ-Interview kritisiert: "Wer E-Scooter als ökologischen Brüller verkauft, veralbert uns."
Parkplatz-Umnutzung: OB-Kandidatinnen sind sich uneins
Die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden begrüßt wie Vorländer die Idee der Parkplatz-Umnutzung. "Eine schnell umsetzbare Lösung. Auf einem Auto-Parkplatz kann man wahnsinnig viele Räder und E-Scooter unterbringen", sagt sie der AZ.
Kristina Frank, OB-Kandidatin der CSU, sieht das ein wenig anders. "Der Kampf um den raren Verkehrsraum in dieser Stadt nimmt immer mehr Fahrt auf", sagt sie. Den BA-Antrag halte sie jedoch für kontraproduktiv. Schließlich seien diese sehr umweltfreundlichen Verkehrsmittel, die von den Gehwegen verbannt werden sollen, dazu da, den letzten Meter zu fahren. Sie findet: "Wenn es für die nur noch gewisse Haltepunkte gibt, verlieren sie sofort an Attraktivität."
