München: Kohlekraftwerk-Aus! So geht's nach dem Bürgerbegehren weiter
München – Es wurde am Sonntagabend dann doch ein bisschen länger: Bis weit nach Mitternacht feierte das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" im alten Stemmerhof in Sendling. 60,2 Prozent Zustimmung beim Bürgerentscheid – da durfte es schon mal eine Weißweinschorle mehr sein.
Die Wahlbeteiligung war mit 17,8 Prozent zwar eher niedrig. Das nötige Quorum von gut 110.000 Ja-Stimmen wurde am Ende aber trotzdem recht deutlich geknackt. Damit muss der Kohleblock vom Heizkraftwerk-Nord nun spätestens 2022 stillgelegt werden.
Geht das Anti-Kohle-Bündnis gleich das nächste Thema an?
Thomas Prudlo, der Chef der Münchner ÖDP, sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer sauberen Stadt. "Das war ein richtiger big point", sagte er. Nun müsse man das Dampfnetz noch auf Heißwasser umstellen, so Prudlo. Und dann könne man sich den größten Luftverpester vornehmen, den Münchner Straßenverkehr.
Das klingt fast so, als hätte das Anti-Kohle-Bündnis schon ein neues Thema auf der Agenda. Nach fast zwei Jahren Wahlkampf wäre das aber wohl etwas zu viel verlangt. "Das hat alles sehr viel Zeit und Kraft gekostet", sagte Markus Raschke, einer der Sprecher des Bündnisses. Nun sei erst einmal etwas Ruhe nötig.
GroKo im Rathaus baut auf Bundesnetzagentur
In der Großen Koalition im Rathaus wird man ganz froh sein über diese Verschnaufpause. Dort hofft man immer noch darauf, dass die Bundesnetzagentur das Kohlekraftwerk für unverzichtbar für die Versorgung der Stadt erklären wird. Der Bürgerentscheid wäre damit ausgehebelt.
In der Stadtregierung werden aber auch schon Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass der Kohleblock tatsächlich vom Netz geht. Wirtschaftsreferent Josef Schmid befürchtet, dass die Münchner Stadtwerke wegen der drohenden Einbußen dann den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfahren müssen. Man müsse alle Klimaschutzmaßnahmen der Stadt nun auf ihre Wirksamkeit prüfen, fordert seine CSU deshalb. Sollte sich eine Maßnahme als wenig effizient erweisen, solle man das Geld lieber den Stadtwerken für deren Ausbau-Offensive zur Verfügung stellen.
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