München: Koalitionskrach um Hochhäuser an der Paketposthalle
München - Womöglich können sich die Münchner in diesem Jahr doch noch auf den Weg in die Wahllokale machen: Denn es wird wahrscheinlicher, dass der Stadtrat die Münchner erneut darüber abstimmen lässt, wie hoch in München gebaut werden darf.
Debatte um Hochhäuser in München neu entbrannt
2004 hatte sich in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit der Wähler dafür ausgesprochen, Hochhäuser in München auf eine Höhe von 100 Metern zu begrenzen. Doch diese Entscheidung war nur ein Jahr lang bindend. Seit ein Investor an der Friedenheimer Brücke auf dem Paketpostareal zwei 155 Meter hohe Türme plant, ist die Debatte neu entbrannt.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper hat angekündigt, Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten. Womöglich kann sich Brannekämper das sparen. Denn es zeichnet sich ab, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit für eine Abstimmung findet. Formal nennt sich diese dann nicht mehr Bürger-, sondern Ratsentscheid.
Stadtratspolitiker erhoffen sich von Abstimmung Klarheit
Der CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hat sich dafür ausgesprochen. Er hofft, so Klarheit in die Debatte zu bringen. Auch die Chefin der Grünen-Stadtratsfraktion, Anna Hanusch, hält es für richtig, die Münchner erneut abstimmen zu lassen. Nach ihrem Demokratieverständnis ist der Entscheid von damals noch immer zu respektieren – auch, wenn er heute keine rechtliche Wirkung mehr hat.
Allerdings sieht das der Koalitionspartner der Grünen anders: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Müller, verweist darauf, dass es für die Planungen auf dem Paketpostareal eine aufwendige Bürgerbeteiligung gab.
Mit dem Ergebnis, dass sich die Teilnehmer auch "mutige Hochpunkte wünschen". Eine reine Ja-Nein-Fragestellung oder eine pauschale Höhengrenze für München hält Müller deshalb für wenig zielführend.
Statt konkreter Höhe sollten verschiedene Aspekte beurteilt werden
Auch Anna Hanusch will nicht über eine allgemeine Grenze abstimmen lassen. Sie schlägt vor, auf eine Höhenbegrenzung zu verzichten und stattdessen alle Bauprojekte auf soziale, ökologische und städtebauliche Aspekte zu beurteilen. Wie die Fragestellung in einem Ratsbegehren dann konkret aussehen könnte, sagt Hanusch nicht. Doch wenn sich Grüne und CSU einig werden, hätten sie theoretisch eine Mehrheit, diese Entscheidung in die Wege zu leiten.
Allerdings käme das einem Bruch der Koalition gleich. Darauf weist FDP-Chef Jörg Hoffmann hin. Er ist auch dagegen, dass der Stadtrat die Abstimmung forciert. Schließlich sei es fraglich, ob die Hochhaus-Gegner überhaupt genug Unterschriften zusammen bekommen.
