München: Kita-Gebühren sollen deutlich sinken
München - Ein Jahr lang hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Thema für sich sacken lassen. Am Dienstag nun der Paukenschlag: Er will Kitas in München ab Herbst 2019 nun tatsächlich kostenlos machen. Nicht mehr nur für Sozialhilfe-Empfänger, die jetzt schon nichts zahlen. Sondern auch für Mittelklassefamilien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Auch wer noch deutlich mehr verdient, darf auf deutlich ermäßigte Sätze hoffen.
"Die Lebenshaltungskosten in München sind hoch und für viele Familien nur mit großer Anstrengung zu schultern", so der OB. "Deshalb ist es mein Ziel, alles dafür zu tun, um Familien mit geringem und mittleren Einkommen zu entlasten."
Das städtische Bildungsreferat soll dem Stadtrat gleich nach der Sommerpause im September eine Beschlussvorlage für eine "gebührenfreie, beziehungsweise deutlich gebührenreduzierte Kinderbetreuung" vorlegen. 50 Millionen Euro will der OB dafür in die Hand nehmen.
Die neue Regel soll für alle rund 400 städtischen und die rund 800 Kitas freier Träger gelten, die über die sogenannte Münchner Förderformel bezuschusst werden (wie Awo, Caritas, Diakonie & Co.). Von den rund 160 privaten Kitas ist aktuell nicht die Rede.
Rund 83.000 Münchner Kinder besuchen eine Kita, die städtisch ist oder von der Stadt mitfinanziert wird – also Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagesheim. Etwa jede dritte Familie zahlt nichts, weil sie weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr verdient (bisherige Untergrenze) oder Sozialleistungen bezieht. Ein Drittel hat ermäßigte Beiträge. Nur das letzte Drittel (ab 60.000 Euro) zahlt den Höchstbetrag: 421 Euro für einen Vollzeitkrippenplatz, 202 Euro im Kindergarten.
Freistaat Bayern muss noch zustimmen
Dreiviertel aller Kinder (rund 60.000 Buben und Mädchen im Alter von null bis zehn) sollen künftig profitieren, weil deren Eltern "entweder gar nichts mehr zahlen oder deutlich weniger als bisher", sagt der OB, "abhängig von der Höhe des Familieneinkommens". Sein bevorzugtes Ziel: Kostenfreiheit für Familieneinkommen von sogar bis zu 50.000 Euro pro Jahr. Das geht aber nur, wenn der Freistaat, der die Kitas ebenfalls fördert, dieser höheren Gehaltsgrenze zustimmt. "Das werde ich klären", so der OB.
Noch eine bemerkenswerte Änderung plant Dieter Reiter: Ein Krippenplatz soll in Zukunft nicht mehr teurer sein als ein Kindergartenplatz (bisher kostet er etwa doppelt so viel). Was das die neue Regel bedeuten würde, rechnet Reiter so vor:
- Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind und maximal 40.000 Euro Jahresbrutto, die ihr Kind neun Stunden täglich in die Krippe gibt, zahlt künftig nicht mehr die ermäßigte Gebühr von 200 Euro im Monat, sondern spart sich die Summe komplett.
- Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von rund 60.000 Euro, die heute 558 Euro für je einen Vollzeitplatz in der Krippe und im Kindergarten zahlt, muss dann ermäßigt nur noch 186 Euro berappen – eine Ersparnis von üppigen 372 Euro jeden Monat.
Der CSU-Fraktion im Rathaus, die sich wie die SPD schon im Mai 2017 für die Abschaffung der Kitagebühren ausgesprochen hat (und die am Dienstagnachmittag von dem Vorstoß aus dem OB-Büro überrumpelt wurde), geht die Idee des Groko-Partners nicht weit genug.
Bürgermeister Josef Schmid will die gebührenfreie Kita "für alle Kinder" durchsetzen – also auch für die Höherverdiener. "Wir brauchen eine grundlegende finanzielle Entlastung aller Eltern in München", sagt er, "wir sollten hier mutiger und beherzter sein." "Ein Mischmodell aus Gebührenfreiheit und -reduzierung, das sich an starren Einkommensgrenzen orientiert, schafft neue soziale Ungleichheiten", kritisiert CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Wir dürfen bei den Familien keine Zwei-Klassen-Bewertung einführen." Er schlägt vor, das Personal für die Einkommensprüfungen der Eltern einzusparen, und dieses Geld lieber in mehr Erzieher zu investieren. Es dürfte also noch einige Debatten ums Thema geben.
