München: Illegales Baumfällen soll härter bestraft werden
München - Zuletzt hatte in Pasing die Fällung einer 200 Jahre alten Eiche die Anwohner wütend gemacht. Dann war Aufruhr in Neuhausen, wo im Hinterhof an der Ysenburgstraße 18 ein 80 Jahre alter Ahorn gefährdet ist, weil in den Hof hineingebaut werden soll. Tatsächlich sind es 7.000 Bäume jährlich, über die die Untere Naturschutzbehörde entscheiden muss – darunter 3.000 angefragte Baumfällungen wegen Bauvorhaben.
Grünen-Fraktion stellt drei Anträge
"In jeder Bürgerversammlung erreichen uns Beschwerden, hinzu kommen unzählige Zuschriften", sagt die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden. Es gehe dabei natürlich – aber längst nicht nur – um Klimaaspekte, die die Baumfällungen mit sich bringen. "Wenn Großbäume verloren gehen, hat das für Stadtviertel auch optisch einen Verlustcharakter", schimpft Habenschaden.
Ihre Grünen-Fraktion hatte deshalb bereits im März drei Anträge gestellt: Im ersten Antrag fordern die Grünen für jeden Baum, für den die zuständige Untere Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung erteilt hat und eine Ersatzpflanzung verlangt, eine Kaution in Höhe von 750 Euro. Bis die Ersatzpflanzung erfolgt ist.
In einem zweiten Antrag geht es um die zulässigen Höchststrafen (50.000 Euro), die die Stadt bei ungenehmigten Baumfällungen verhängen soll. In ihrem letzten Antrag fordern die Ökos, dass es keine Baumfällungen mehr für den Bau von Tiefgaragen geben darf.
Baumfällungen: alle Anträge abgelehnt
Doch jeden der Anträge lehnt das Planungsreferat ab. Eine Kaution werde bisher nur im Einzelfall gefordert – etwa, wenn es um "besonders aufwendige Baumschutzmaßnahmen" gehe.
Beim zweiten und dritten Antrag stoße man auf rechtliche Probleme. Im Bayerischen Naturschutzgesetz ist für illegale Baumfällungen zwar ein Bußgeld von bis zu 50. 000 Euro vorgesehen – allerdings gilt die Summe nur für den absoluten Härtefall, der in der Praxis nie auftritt. Cornelius Mager von der Lokalbaukommission führt aus: "Wir gehen schon jetzt an die Grenzen, bei denen das Amtsgericht noch mitspielt."
Hauptproblem: die derzeitige Rechtslage
Zahlen verdeutlichen, wie weit entfernt vom Bußgeld-Höchstsatz die Stadt schon jetzt ist: Alle 70 Bußgeldbescheide wegen illegaler Baumfällungen im Jahr 2019 lagen mit 200 bis zu 20.000 Euro deutlich unter dem Höchstsatz.
Doch das Hauptproblem beim Thema Baumschutz ist die derzeitige Rechtslage. Denn aktuell gilt: "Baurecht schlägt Baumrecht". Sprich: Nur in Einzelfällen hat der Baumschutz gegenüber dem Baumrecht Vorrang.
"Das bestehende Recht schulterzuckend zu akzeptieren, kommt für uns nicht in Frage", kritisiert ÖDP-Stadtrat Johann Sauerer. Seine Fraktion fordert, dass die Verwaltung Wege aufzeigen soll, wie eine baumfreundlichere Ausgestaltung des Baurechts erwirkt werden kann. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag am Mittwoch zu.
CSU fordert Gesetzesänderung auf Landesebene
Auch die Grünen sind wütend. "Die Vorlage des Planungsreferates ist unambitioniert und mutlos", sagt Habenschaden. Ihrer Forderung, den Kautions-Antrag bei Ersatzpflanzungen wieder mit in die Vorlage aufzunehmen, stimmte der Stadtrat zu.
Die CSU geht noch weiter: Sie fordert eine Gesetzesänderung auf Landesebene. "Insbesondere bei illegalen Fällungen müssen entsprechende Sanktionen möglich sein – bis hin zur Zurückstellung von Bauanträgen", heißt es in dem Antrag. Auch hier: Zustimmung. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl fordert zudem, dass das Baureferat prüfen soll, wo Bäume in öffentlichen Grünanlagen und im Straßenbegleitgrün ergänzt werden können.
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