München: Hetze gegen Geflüchtete durch Identitäre Bewegung bei Demo gegen rechts
München – Bundesweit hatten am Samstag zivilgesellschaftliche Bündnisse zu einer Demo gegen rechts aufgerufen. Auch am Münchner Königsplatz versammelten sich Tausende. Friedlich, wie die Polizei betont. Die Beamten zählten 5000 Teilnehmer, der Veranstalter schätzte 20.000.
Demonstranten hielten Pappplakate hoch, mit Aufschriften wie "Menschenrechte statt rechte Menschen", als gegen 16.30 Uhr zwei Männer am Baugerüst der Antikensammlung hochkletterten. Ein 25-Jähriger aus der Oberpfalz sowie ein 21-Jähriger aus dem Landkreis München, wie die Polizei bestätigte.
"Die Männer sind dem rechten Spektrum zuzuordnen", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Und auf linksradikalen Internetportalen ist zu lesen, dass es sich um zwei bekannte Mitglieder der europaweit aktiven "Identitären Bewegung" handelt.
Die Männer befestigten ein zwei Mal zehn Meter großes Banner mit der Aufschrift "Mannheim ist überall", dazu ein stilisiertes Bild vom Attentäter von Mannheim, der mit islamistischen Motiven den islamfeindlichen Münchner Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung in Mannheim attackiert, mehrere Personen verletzt und einen Polizisten getötet hatte.
Kreis mit Daumen- und Zeigefinger
Einer machte dazu eine Muskelgeste, der andere formte einen Kreis mit Daumen- und Zeigefinger. Als beide herunterkletterten, nahm sie die Polizei vorübergehend fest und zeigte sie an, wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Sie hatten sogenannte Bengalo-Fackeln gezündet.
Einer der Störer solidarisiert sich mit Kolonialisten und deren Schandtaten
Seine rechte Gesinnung zeigte einer der Männer mit seinem weißen T-Shirt, Aufschrift "Boer Lives Matter", dazu stilisierte Kolonialisten mit Gewehren sowie Expeditionshüten - interpretierbar als unverblümte Solidarisierung mit Gewalttaten, Massenmorden und Rassismus der Afrika-Kolonialisten.
Während der Festnahme der beiden Männer ist in einem Video zu sehen, wie plötzlich das Banner herunterstürzt. Nachdem bereits Hunderte Demonstranten "Nazis raus!" skandiert hatten, waren einige auf das Gerüst gestiegen und hatten die Befestigungen des Banners durchtrennt.
Ein 44-jähriger Ebersberger wurde angezeigt wegen Hausfriedensbruch, er hatte die Befestigung gelöst. Dessen Festnahme führte zu Tumult. Die berittene Polizei stellte sich nun zwischen Demonstranten und Gerüst. Auch Linken-Stadtrat Stefan Jagel war am Samstag vor Ort. Wie er später auf X (früher Twitter) schrieb, kann er die Vorgehensweise der Polizei nicht nachvollziehen. "Die sind mit dem Transparent an den Beamten in aller Ruhe vorbeimarschiert, absurd", sagt er. Warum fragt nicht mal jemand, was die da eigentlich machen?". Auch die Demoleitung kritisiert Jagel: "Man hätte die Szene deutlich thematisieren müssen."
Die Polizei verteidigt sich: Um das Banner herunterzuhängen und den Männern nachzuklettern, hätte man Höhentrupps und Feuerwehr gebraucht", sagte ein Sprecher am Sonntag. Es sei keine unmittelbare Gefahr vom Banner ausgegangen. Und: "Natürlich entfernen wir Staatsschutzrelevantes".
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