München: Die ersten IAA-Gegner stehen jetzt vor Gericht
München – Die Proteste produzierten Schlagzeilen - nun starten die Prozesse: Am Dienstag standen Teilnehmer eines Protestcamps am Rande der Automesse IAA vor Gericht. Die drei Aktivisten verweigerten die Aussage.
Den beiden Männern (21 und 29 Jahre alt) und der 18-Jährigen wird vorgeworfen, am 8. September 2021 fünf Plakate mit einem Porträt von Abdullah Öcalan an einem Bauzaun an der Theresienwiese aufgehängt zu haben. Öcalan ist der Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die drei "Klimacamp"-Teilnehmer sind daher wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt.
Befangenheitsantrag gegen Richter – Sitzung unterbrochen
Nur einer der drei Angeklagten ließ sich von einem Rechtsanwalt verteidigen. Der hatte eine Menge Fragen an den Polizisten, der die Plakataktion beobachtet hatte. Lückenhaft fand der Anwalt die Erinnerungen des Zeugen und beantragte, drei weitere Polizisten als mögliche Zeugen anzuhören. Amtsrichter Hilmar Buch lehnte den Antrag ab. Woraufhin der Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen Buch stellte, der naturgemäß von anderen Richtern entschieden werden muss. Die Sitzung wurde unterbrochen. Weiter geht es am 9. Mai.
Der Prozess vor dem Amtsgericht ist der erste von drei zu dem Komplex der IAA-Proteste gehörenden Verfahren. Mehrere Aktivisten hatten sich zum Beispiel von einer Autobahnbrücke abgeseilt, andere besetzten ein Haus. Zwei Prozesse gegen insgesamt sechs weitere Beschuldigte sind für den 2. und 5. Mai geplant.
