SPD, Grüne, FDP, Linke und 42 Organisationen gründen ein Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Am Donnerstag rufen sie zur Großdemonstration in München auf.
München - Die CSU bezeichnet sie als zwingend notwendig im Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität – Opposition, Datenschützer und gesellschaftliche Organisationen warnen vor der Errichtung eines Überwachungsstaates: Die geplante Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sorgt für harsche Kritik (AZ berichtete).
Nun organisiert sich der Protest. Unter dem Titel "noPAG – Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz" hat sich ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, der von der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm gegründeten Partei MUT sowie 42 weiteren Verbänden und Gruppierungen gegründet.
Ziel des Bündnisses sei es, die Verabschiedung der Novellierung zu verhindern und die im August 2017 im "Gefährdergesetz" beschlossene Einführung der "drohenden Gefahr" sowie der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen, sagte Sprecher Simon Strohmenger.
Um Druck auf die Staatsregierung auszuüben, ruft "noPAG" am Donnerstag zu einer Großdemonstration durch München auf. Rund 10.000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren.
Start der Kundgebung am Marienplatz ist um 13 Uhr – als Redner sind unter anderem Natascha Kohnen (SPD), Katharina Schulze (Grüne) und Claudia Stamm (MUT) vor Ort. Nach dem Auftakt am Marienplatz führt die Route des Demozugs durchs Tal zum Isartorplatz, über den Altstadtring hin zur Ludwigstraße und schließlich zum Odeonsplatz. Dort gibt es dann die Abschlusskundgebung von 15 bis 17 Uhr.
Großdemo gegen das PAG: Die Route des Demozugs im Detail:
Im Landtag habe die CSU die absolute Mehrheit, deshalb müsse man den Protest auf die Straße tragen, sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Dass diese Form der Opposition erfolgreich sein könne, habe man bei der Abschaffung der Studiengebühren und der verhinderten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gesehen.
Nun wolle man ein deutliches Signal gegen das PAG setzen, dessen zweite Lesung am 15. Mai im Landtag auf der Tagesordnung steht. "Die Freiheit stirbt scheibchenweise, und die CSU ist dabei, eine große Scheibe der Freiheit abzuschneiden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Der Münchner Strafverteidiger Hartmut Wächtler kritisierte: Mit der Neufassung des Gesetztes erhalte die Polizei so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in die Lebensweise und Privatsphäre der Bürger, wie keine andere Behörde seit 1945.
Die Spanne möglicher Mittel reicht von Kontaktverboten über Vorbeugehaft, Überwachung von Post und Telekommunikation, den Einsatz von V-Leuten, Bodycams und intelligenter Videoüberwachung bis hin zu Drohnen. Gleichzeitig würden die Möglichkeiten von Betroffenen, sich zur Wehr zu setzen, deutlich herabgesetzt, so Jurist Wächtler.
Im Kern dreht sich die Kritik der PAG-Gegner um den Begriff der "drohenden Gefahr". Er ermöglicht es der Polizei, bei reinen Verdachtsfällen weitgehende vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen - in einigen Fällen auch ohne richterliche Vorprüfung. "Das ist zum Beispiel bei der Pfändung von Vermögen, Aufenthaltsverboten und Aufenthaltsgeboten der Fall", erklärte Wächtler. Eine Verkettung, die "absolut existenzvernichtend" sein könne. "Was geschieht denn, wenn sich die Polizei geirrt hat? Dann hat ein Mensch trotzdem seine Wohnung verloren, weil sein Konto gesperrt war – und seine Arbeit, weil er seinen Wohnort nicht verlassen durfte."
Aus Sicht des Anwalts genauso hochproblematisch: Anders als bei einem "klassischen" Tatverdächtigen, der das Recht auf einen Anwalt hat, stehe dieser PAG-Betroffenen nicht automatisch zu. Den Einwand, das Bundesverfassungsgericht habe den Begriff der "drohenden Gefahr" eingeführt, lässt Wächtler nicht gelten: Der Rechtsbegriff der "drohenden Gefahr" sei weder eine Variante des bisherigen "konkreten Gefahr", noch habe das Bundesverfassungsgericht dafür die verfassungsrechtlichen Grundlagen gelegt, sagte er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sage "Unsinn", wenn er dies behaupte.
Herrmann hielt in einer Mitteilung dagegen: "Mit der Novellierung werden wir unser Polizeiaufgabengesetz noch besser machen. Besondere Daten werden besonders geschützt und die Bürger halten gegenüber der Polizei mehr Rechte auf Auskunftserteilung, Datenberichtigung und Datenlöschung." Viel öfter als vorher sei nun bei besonders sensiblen Maßnahmen die Zustimmung eines unabhängigen Richters notwendig. Anders als beim ebenfalls umstrittenen "Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz", hat die CSU angedeutet, beim PAG hart bleiben zu wollen. Grüne, Linke, SPD und MUT drohen in diesem Fall mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Es wäre die Zweite in diesem Bereich innerhalb kürzester Zeit: Erst Ende März haben die Grünen eine Beschwerde gegen das "Gefährder-Gesetz" eingereicht.
