München: Debatte im Stadtrat um das Klinikum Harlaching
München - Nach der Stadtratssitzung ist Gabriele Neff (FDP) noch immer fassungslos. Das Vorgehen – und die Aussagen aus der Sitzung – von Dietmar Pawlik, dem kaufmännischen Geschäftsführer der München Klinik, des städtischen Klinikums also, bezeichnet die Stadträtin als "Unverschämtheit".
Neff wirft den Verantwortlichen Schlamperei bei der Planung vor. Und genau die gefährde jetzt den Baubeginn des Klinik-Neubaus in Harlaching.
Das Problem: Blockierung eines Zufahrtswegs
Wie die AZ berichtet hat, liegt eine Klage gegen den Bauvorbescheid für den Klinikneubau aus der Nachbarschaft vor. Um genau zu sein: von der "Klinik für Naturheilwesen" (KfN). Denn der Neubau wird den Zufahrtsweg zum Nachbarkrankenhaus überbauen. Der führt zwar mitten über das Gelände der Harlachinger Klinik, 2007 wurde der Klinik für Naturheilweisen für diese Zufahrt aber ein Wegerecht eingeräumt.
"Es gibt einfach keine andere Stelle auf dem Gelände, wo wir ein Krankenhaus mit 550 Betten hinstellen können", sagt Dietmar Pawlik. Für die KfN habe man alternative Wege für eine neue Zufahrt mit in die Planung aufgenommen. Pawlik: "Es finden gerade Gespräche statt und wir hoffen auf eine schnelle Einigung." Man sei nicht erfreut über die Klage, "aber trotzdem optimistisch".
Eines der Probleme: Eine der möglichen Alternativ-Zufahrten für die KfN – und eigentlich auch die einzige, die Pawlik dem Stadtrat am Dienstag vorstellt–, führt über Tramschienen durch ein Biotop. Deshalb werde der Weg eher kritisch gesehen. Es gebe noch Alternativen, die teils über städtische Flächen führten. Auf die geht Pawlik in der Stadtratssitzung jedoch nicht näher ein.
Zur Planung des Neubaus: "Hier wurde einfach geschlampt."
"Seit fast 20 Jahren laufen die Planungen zum Klinikum, jetzt verzögert sich der Baubeginn allem Anschein nach erneut nach hinten", sagt Stadträtin Eva Caim (Bayernpartei). Ihr sind viele Aussagen von Pawlik zu unpräzise. "Bis wann rechnet man denn mit einer solchen Vereinbarung zwischen Klinik und KfN?", will sie in der Stadtratssitzung etwa wissen.
"Eine erneute Verzögerung können wir uns einfach nicht leisten", pflichtet Gabriele Neff ihr bei. Die FDP-Stadträtin kritisiert die Verantwortlichen – ein "Planerteam", das Ende 2016 neu entstanden ist, als die Kostenobergrenze (rund 270 Millionen Euro) für das geplante Klinikum verabschiedet wurde. Sie wirft ihnen vor: "Man hat zwar gewusst, dass es ein Wegerecht für die KfN gibt, und hat trotzdem einfach geplant, ohne es zu berücksichtigen." Und: Man habe offensichtlich nicht ausreichend mit der KfN kommuniziert. Neff: "Hier wurde einfach geschlampt."
Einigung oder Rückzug der Klage?
Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) sei trotz allem "guter Dinge", dass es eine Einigung geben wird, sagt er am Dienstag. Er habe am Montagabend länger mit dem KfN-Stiftungsvorsitzenden Helmut Pfundstein (CSU) telefoniert, man habe sich noch für diese Woche zu einem Gespräch verabredet.
Eva Caim fordert Pfundstein derweil dazu auf, die Klage zurückzuziehen. "Dass er jetzt, wo es mit dem Neubau endlich losgehen soll, mit seiner Klage alles blockiert, ist völlig rücksichtslos." Besonders pikant findet sie, dass Pfundstein selbst jahrelang Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Kliniken war – und somit beteiligt an den Planungen für Harlaching.
Keine Risikoreserve für den Neubau
Beim Lesen der Vorbescheide für die geplanten Neubauten in Harlaching und in Bogenhausen fand OB-Kandidatin Katrin Habenschaden (Grüne) einen weiteren Hammer: Eine Risikoreserve (in Harlaching 47,7 Millionen und in Bogenhausen 82,7 Millionen Euro) ist noch nicht finanziert. Heißt: Es gibt keine Rücklagen – die Baukosten dürfen nicht überschritten werden.
Als sie Pawlik darauf anspricht, zeigt er sich (trotz Klage im Nacken) unaufgeregt: "Es war von Anfang an bekannt, dass wir mit den kalkulierten Preisen auskommen müssen." Kämmerer Frey ist ebenfalls optimistisch: "Das heißt, die Planung muss genau eingehalten werden."
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