München-CSU kontert Ramsauer
München - Da hat der eigene Parteifreund die Münchner CSU schwer in Bedrängnis gebracht. Denn nach mehr als zehn Jahren planen und verhandeln verbreitete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zuletzt diese Botschaft: Ohne den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 werde München auf absehbare Zeit keine zweite Stammstrecke bekommen – zu teuer. Es könne dann 2025 oder später werden.
Das bringt die Münchner CSU in Not. Am Freitag nun distanzierte sich der Bezirksverband von Ramsauer: „Wir haben die Äußerungen des Bundesverkehrsministers zur Kenntnis genommen, akzeptieren können wir diese jedoch nicht“, sagt der Rats-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid: „Vielmehr fordern wir Freistaat und Bund auf, alles Erforderliche zu unternehmen, dieses für den Verkehrsknoten München höchst wichtige Projekt auch mit den erforderlichen Geldmitteln auszustatten.“ Dass die Finanzierung „schwierig ist“, hätte die CSU stets gesagt. Schmid: „Daher waren die Aussagen des Bundesverkehrsministers auch nichts Neues.“
Doch – anders als in München – regiert die CSU im Freistaat und im Bund mit. Und die Bau- und Finanzentscheidungen liegen allein beim Bund und beim Land.
Münchens CSU-Chef und Bayerns Schulminister Ludwig Spaenle stichelt nun gegen OB Christian Ude – etwa um von seinen Parteifreunden abzulenken? Spaenle sagt: „Dem Oberbürgermeister müsste aus Verantwortungsbewusstsein für seine Stadt daran gelegen sein, mit allen am Bau der Stammstrecke Beteiligten zusammenzuarbeiten, um den Bau der zweiten Stammstrecke zu sichern.“
Ob Spaenle dieses „Verantwortungsbewusstsein“ auch von den Parteifreunden in Berlin und im Landtag einfordert, die tatsächlich verantwortlich sind?
