München - CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl: "Die SPD ist in Panik verfallen"
Im AZ-Interview spricht CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl über den OB-Wahlkampf, die Option Schwarz-Grün - und die Frage, ob er 2020 Schluss macht.
München - Im November hat Josef Schmid sein Bürgermeister-Amt aufgebeben, ist in den Landtag gewechselt. Sein Nachfolger: Manuel Pretzl. Der Chef des Jagd- und Fischereimuseums hat das Amt für eineinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl übernommen. Beim Besuch in der AZ-Redaktion zieht er eine erste Bilanz, erklärt, wo er die Schwächen von OB Dieter Reiter sieht – und, wie er dem Wachstum in der Stadt begegnen will.
AZ: Herr Pretzl, Sie sind Bürgermeister für eineinhalb Jahre. Viel zu wenig Zeit, um eigene Akzente zu setzen, oder?
MANUEL PRETZL: Ich glaube schon, dass ich die Debatten mitbestimme, gerade auch in Verbindung mit dem Fraktionsvorsitz.
Was sind Themen, mit denen Sie verbunden werden?
Ich werde immer noch darauf angesprochen, dass ich eine Debatte um die Neubau-Architektur in der Stadt angestoßen habe. Und auch beim Wohnen, siehe SEM, ebenso wie beim Verkehr, siehe die Debatte um die Ludwigsbrücke, habe ich Akzente gesetzt.
Kostenlose Kitas, kostenloses Freibad, höhere München-Zulagen: Zuletzt fiel uns eher OB Dieter Reiter mit seinen Initiativen auf. Droht der CSU, dass sie nur noch hinterherhechelt?
Ich habe eher den Eindruck, dass die SPD dabei ist, in Panik zu verfallen.
Pretzl erwartet Stichwahl gegen Kristina Frank
Wahrnehmbar – ob aus Panik geboren oder nicht – ist derzeit aber fast nur die SPD.
Finden Sie? Finde ich nicht. Unser Vorschlag zu einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für städtische Beschäftigte war zum Beispiel sehr wahrnehmbar. Ebenso wie unsere Vorschläge zur U-Bahn.
Gut, einer von vielen Punkten ging dann auch mal an Sie.
Die kostenlosen Freibäder für Kinder und Jugendliche haben wir gemeinsam mit der SPD vorgeschlagen.
Schauen wir Richtung Kommunalwahl 2020. Ihre Prognose?
Ich glaube, dass der OB nächstes Jahr auf jeden Fall in die Stichwahl muss.
Gegen Frau Habenschaden?
Gegen Frau Frank.
Wirklich?
Kristina Frank liegt in Umfragen vor Frau Habenschaden. Und, was ich besonders spannend finde: Dieter Reiter gelingt es nicht, seine Partei mitzuziehen. Das ist Christian Ude früher immer gelungen. Und bei der Landtagswahl hat man gesehen, dass die SPD in München nur noch dritte Kraft ist.
Ist Schwarz-Grün für Sie denkbar?
Ich halte das wie früher Seppi Schmid: Zwischen demokratischen Parteien müssen Koalitionen immer denkbar sein.
Pretzl: "Wir brauchen den Diesel für die Langstrecke"
Schmid hat schon sehr konkret kokettiert mit Schwarz-Grün.
Es gibt mit den Grünen schwierige Themen. Die haben wir aber auch mit der SPD. Beim Gasteig stehen wir den Grünen zum Beispiel näher.
Eigentlich klingt es aus Ihrer Partei ja inzwischen oft so, als seien die Grünen der politische Hauptgegner. Bei Ihnen nicht.
In der Kommunalpolitik gibt es nicht den einen Hauptgegner. Wir wollen stärkste Kraft werden, dann wird man ohne uns nicht regieren können. Und mit Kristina Frank in der Stichwahl wird es dann spannend.
Reden wir über die CSU-Strategie für den Wahlkampf. Kita-Plätze, CSD, Elektromobilität: In den Seppi-Schmid-Jahren wurde die CSU zu einer rot-grünen Partei. Was bieten Sie noch Ihrem Kernklientel, den Trachtenträgern, Kirchgängern, Dieselfahrern?
Seppi Schmid ist im Trachten- und Schützenzug auf die Wiesn gelaufen, saß in voller Montur in der Anzapfbox – und hat in der Flüchtlingspolitik sehr früh Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Oberbürgermeister kritisiert. Ich finde, dass er schon auch ein konservatives Profil hatte. Auf der anderen Seiten gehören wir – und gehöre ich! – zu denen, die uns schon sehr früh für die Elektromobilität eingesetzt haben.
Das heißt: Der Dieselfahrer interessiert Sie nicht mehr?
Doch, sehr sogar. Wir brauchen beides. In der Stadt fahren viele Leute keine 20 Kilometer am Tag, ich fahre selbst privat einen Elektro-Smart. Aber wir brauchen den Diesel trotzdem für die Langstrecke. Und da haben wir auch ganz klar und vor dem Oberbürgermeister formuliert, dass wir gegen Fahrverbote sind.
Pretzl: Grüne Verkehrspolitik "ideologisch motiviert"
Und für Parkplätze.
Wir sind dagegen, dass an der Leopoldstraße 1.000 Parkplätze wegfallen sollen; wir sind auch dagegen, dass an der Ludwigsbrücke eine Fahrspur wegfällt. Wir haben gleichzeitig aber auch zig Anträge für Radlschnellwege gestellt. Wir sind für ein Miteinander im Verkehr, nicht für ein Gegeneinander. Wir sind gegen eine ideologische Politik.
Sie halten Ihren Koalitionspartner SPD sowie die Grünen also für autofeindliche Ideologen, mit denen keine rationale Verkehrspolitik zu machen ist?
Die Grünen machen eine klar ideologisch motivierte Verkehrspolitik. Leider folgt die SPD ihnen inzwischen in Teilen.
Sind Sie eigentlich wachstums-freundlich oder wachstumsfeindlich?
Die Leute ziehen nun mal hierher. Und wir können ja keine Mauer um die Stadt bauen. Jeder, der es sich leisten kann, kann nach München kommen. Aber ich will, dass auch die Münchner, die schon lange hier sind, sich die Stadt weiterhin leisten können.
Die ÖDP hat vorgeschlagen, gar keine neuen Gewerbeflächen mehr zu genehmigen. Keine neuen Arbeitsplätze, kein Zuzug wegen der Arbeit. Nimmt man so Druck aus dem Kessel?
Entgegen dem weit verbreiteten Eindruck verlieren wir jeden Tag Gewerbeflächen in München. Schleichend und unbemerkt. Und das trifft vor allem den mittelständischen Bereich und das Handwerk.
Trotzdem bringt neues Gewerbe neue Jobs – und mehr Zuzug.
Wie gesagt: Unterm Strich verlieren wir Gewerbeflächen. Und: Was wir uns als Stadt zum Beispiel im kulturellen und sozialen Bereich leisten können, verdanken wir auch der Wirtschaft und den hohen Gewerbesteuerzahlen. Was machen wir denn, wenn die Gewerbesteuer zurückgeht?
"Für den U-Bahn-Bau müssten wir uns notfalls verschulden"
Wo würden Sie streichen?
Klar ist, wo ich nicht streichen will: beim U-Bahn-Bau, beim Wohnungsbau, beim Schulbau. Ich bin sehr kritisch, was neue Schulden betrifft. Aber diese drei Felder sind die Grundlage unserer Stadtgesellschaft. Dafür müssten wir uns notfalls auch verschulden.
Also streichen Sie bei der Kultur, etwa beim Gasteig.
Beim Gasteig streichen wir nicht. Vielleicht müssten wir aber das eine oder andere Projekt etwas verschieben.
Hat die Politik verpasst, den Münchnern zu erklären, warum Wachstum wichtig ist?
Wenn wir keine neuen Flächen haben, auch beim Wohnen, dann regelt sich alles nur über den Preis. Wenn beispielsweise BMW einige tausend Ingenieurs-Arbeitsplätze schafft, dann verdienen die alle sehr gut. Einen Gutverdiener ärgert das vielleicht auch, wenn er 23 Euro den Quadratmeter zahlen soll – aber am Ende kann er es doch zahlen. Und beim Gewerbe ist es auch so, dass, wenn zum Beispiel der IT-Spezialist es zahlen kann und der Handwerker nicht, der Handwerker irgendwann nicht mehr da ist. Und das ist nicht die Stadt, die wir wollen.
Und mit dem Argument überzeugen Sie den Wähler?
Ich muss das Wachstum mit den Bürgern gestalten, nicht gegen sie. Ein Neubaugebiet kann auch für Alteingesessene positive Effekte haben, zum Beispiel eine neue U-Bahn oder auch eine Taktverdichtung beim Bus. Das muss man entsprechend kommunizieren.
Den Sorgen der Leute begegnet die CSU in den Stadtvierteln oft so, dass sie ausstrahlt: Wir sind für weniger Neubau, nicht für mehr. Stichwort: Gartenstädte, Stichwort: SEM.
Das ist nicht richtig, Wir schauen uns an jeder einzelnen Stelle an: Geht es dort oder geht es dort nicht?
Und kommen dann an jeder einzelnen Stelle zum Ergebnis: Hier geht es auch nicht.
Das stimmt so nicht! Nehmen Sie das Beispiel Eggarten. Da ist die Bebauung vor Ort sehr umstritten, wir haben uns aber klar dafür positioniert – und gesagt, dass wir uns an dieser Stelle auch eine hohe Dichte vorstellen können. Und eine SEM wird, so wie sie angedacht war, eben nicht funktionieren. Eine Voraussetzung der SEM wäre eine neue U-Bahn und die Untertunnelung der Bahntrasse. Das ist vor 2040 nicht realistisch. Wir wollen, dass dort schneller gebaut wird.
Wie viele Wohnungen wollen Sie insgesamt?
Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sagen. Dazu hat der Stadtrat gerade erst umfangreiche Studien beauftragt.
Grundsätzlich: Sind Sie für neue Hochhäuser in München?
Ich bin dezidiert für Wohnhochhäuser, das habe ich immer gesagt. Wenn wir nicht in die Breite gehen wollen, müssen wir in die Höhe gehen.
Pretzl: "Beim zweiten Kind ziehen die Leute raus"
Wo?
Ich hätte mir zum Beispiel an der Bahnachse Hauptbahnhof-Laim-Pasing Wohnhochhäuser vorstellen können, auch in der Parkstadt Schwabing. An manchen Stellen am Mittleren Ring könnte man auch deutlich über 100 Meter bauen. Aber wir brauchen nicht nur das – sondern sehr unterschiedliche Formen des Wohnens.
Wie meinen Sie das?
Es gibt sehr verschiedene Bedürfnisse und Vorlieben. Eine vielfältige Stadt bedeutet zum Beispiel auch, dass wir die Familien nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Wir haben einen Geburtenüberschuss – und verlieren trotzdem jedes Jahr sehr viele Familien. Beim zweiten Kind ziehen die Leute raus.
Könnten Sie im Rathaus nicht ganz konkret beschließen lassen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften mehr große Wohnungen bauen?
Dazu haben wir in der Vergangenheit schon Ideen entwickelt und einen Antrag gestellt.
Woran scheitert die Idee?
Wir hoffen, dass die Wohnungsbaugesellschaften unseren Antrag aufgreifen und vermehrt große Wohnungen bauen.
Das Verhältnis von Ministerpräsident Markus Söder zu OB Dieter Reiter gilt als sehr schwierig. Droht das der Stadt zu schaden?
Ich glaube, es ist wichtig, dass die CSU in der Stadtregierung ist. Wir pflegen ein sehr gutes Verhältnis zur Staatsregierung – und zu unseren Vertretern in der Bundesregierung. Davon abgesehen: Politiker sind ja nicht gewählt, um persönliche Freundschaften zu pflegen. Sie sind gewählt, um zusammenzuarbeiten.
Da kann ein kurzer Draht doch helfen.
Das stimmt. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck, dass Markus Söder München am Herzen liegt.
Pretzl: So wichtig war Söder für die MVV-Reform
Ach ja?
Er äußert sich sehr dezidiert zu München. Und dass der Freistaat in die Finanzierung des MVV-Betriebs eingestiegen ist, ist ein Quantensprung. Die MVV-Tarifreform wäre ohne Markus Söder nicht zustande gekommen.
Für Ihren CSU-Wahlkampf in München wären ein paar Zuckerl der Staatsregierung für die Städter schon noch gut.
Es geht nicht um Geschenke. Sondern um wichtige Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen.
Zu Ihrer Zukunftsplanung: Was machen Sie im Sommer 2020? Wieder Museums-Direktor und Stadtrats-Hinterbänkler?
Ich war vor dem Bürgermeister-Amt kein Hinterbänkler, sondern Fraktionsvorsitzender.
Ihre Wunschvorstellung?
Auf jeden Fall weiter in verantwortlicher Position tätig zu sein.
Und das Museum?
Dorthin könnte ich zum 2. Mai 2020 zurück.
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