München: Bürgerbegehren Raus aus der Steinkohle - Kohle-Gegner wittern Betrug
München – Bis zum Bürgerentscheid über die Abschaltung des Kohleblocks vom Heizkraftwerk-Nord in Unterföhring sind es noch fast zwei Wochen. Doch schon jetzt kochen die Emotionen hoch.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werfen der Stadt vor, die Abstimmung gezielt zu manipulieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) lasse sich unverhältnismäßig viel Zeit mit der Bearbeitung von Briefwahl-Unterlagen, heißt es seitens des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle". "Ein Wahlskandal droht", so die Gegner des Kohlekraftwerks.
Wird beim Versand der Briefwahlunterlagen absichtlich getrödelt?
Konkret hält das Bürgerbegehren dem KVR vor, bis zu sechs Tage für das Versenden der Briefwahlunterlagen zu brauchen. Aufgrund der Herbstferien nächste Woche sei somit zu befürchten, dass viele Leute ihre Unterlagen gar nicht mehr rechtzeitig bekämen. "Wir fordern den Oberbürgermeister auf, diesen Missstand sofort zu beheben", so Kampagnenchef Michael Schabl (ÖDP).
Beim KVR kann man die Aufregung nicht verstehen. Die Bearbeitung der Anträge dauere wie bei jeder Wahl 24 bis 36 Stunden. Danach gingen die Unterlagen sofort in die Post, heißt es bei der Behörde. Die Zustellung dauere dann bis zu vier Werktage, gehe in der Regel aber schneller. Und aufgrund der Ferienwoche werde von diesem Mittwoch an ohnehin auf eine schnellere Versandart durch die Post umgestellt.
Abstimmung am 5. November: Sie wissen noch nicht, ob Sie für oder gegen die frühere Abschaltung des Kohlekraftwerks stimmen sollen? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.
