München: 100 Millionen Euro für Wohnen und Verkehr
München - Die Stadtkasse ist klamm in der Corona-Krise, der Schuldenberg der Stadt wird weiter wachsen. Die SPD-Fraktion im Rathaus will trotzdem eine Menge Geld für Projekte in die Hand nehmen, "gerade jetzt braucht die Stadt Investitionen", erklärt Fraktionschefin Anne Hübner.
Von dem 200-Millionen-Euro-Kuchen, den sich die grün-rote Mehrheitskoalition aus dem Haushalt fürs nächste Jahr gesichert hat, zweigt die SPD eine Hälfte für ihre Ideen ab. Und hat am Freitag in einer Pressekonferenz - mit Live-Zuschaltungen von Stadträten aus verschiedenen Vierteln - ihre Pläne vorgestellt.
Zu gründendes "Azubi-Werk": Günstige Wohnungen
30 Millionen Euro sollen demnach nächstes Jahr in die Gründung eines "Azubi-Werks" fließen, das ähnlich wie das schon existierende Studentenwerk günstige Wohnungen für Münchner Auszubildende anbieten soll. Bauen soll die Azubi-Wohnungen eine Wohnungsbaugesellschaft. Angedacht ist, dass 200 Wohnungen entstehen sollen, erklärt Stadtrat Christian Köning - zugeschaltet von einer Baustelle am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach, wo die Gewofag gerade ihr zweites Azubihaus mit 221 Apartments baut.
Weitere 30 Millionen Euro will die SPD in den Bau kleiner Senioren-Wohnungen stecken. "Damit wollen wir für Senioren, die in großen Wohnungen leben, die Möglichkeit schaffen, in geeignete kleinere Wohnungen umzuziehen", sagt Stadträtin Simone Burger. An vier Standorten, idealerweise in der Nähe von Alten- und Servicezentren, sollen bis zu 100 Seniorenwohnungen entstehen, erklärt Christian Müller, zugeschaltet aus der Sendlinger Meindlstraße - dort baut die GWG gerade ein Mehrgenerationenhaus.
20 kleine Citybusse mit Elektroantrieb
Fünf Millionen Euro sollen in die Finanzierung von 20 kleinen Citybussen mit Elektroantrieb fließen, die ab 2022 durch die Altstadt kurven sollen. Wenn die Altstadt bis 2025 "weitgehend autofrei" sein wird und 3.000 Parkplätze abgeräumt sind, sei auch in den engen Gassen Platz für Busse, die dann auch die Fußgängerzone kreuzen könnten. "Dann können auch Menschen, die nicht so mobil sind, in der Fußgängerzone einkaufen gehen oder ihre Ärzte besuchen", sagt Stadträtin Lena Odell. Ob es ein bestimmtes Liniennetz mit festen Haltestellen geben wird, oder der Bus auf Zuruf oder Handzeichen halten wird, soll noch geklärt werden.
Fünf Millionen Euro sind für Park-and-Ride-Plätze und ein Kombi-Ticket für Parken/MVV eingeplant. Mit 15 Millionen Euro will die SPD Haltestellen von U-Bahn, Trams und Bussen zu "richtigen Mobilitätsstationen" umbauen, damit Bürger dort auch auf Räder und Carsharing umsteigen können. "Gerade in Außenbereichen", findet Stadtrat Nikolaus Gradl.
Rathaus-Grüne unterstützen die SPD-Anträge
Die letzten 15 Millionen Euro aus dem Paket will die SPD in Machbarkeitsstudien für einen "massiven Ausbau des Tramnetzes" stecken. "Damit schaffen wir die Möglichkeit für alle Münchner, aufs Auto zu verzichten", sagt Nikolaus Gradl. Sechs neue Tramverbindungen sollen es werden, wie vom Hauptbahnhof nach Norden zur Bayernkaserne und SEM-Nord und eine Südtangente, die Waldfriedhof und Ostbahnhof verbindet.
Die Rathaus-Grünen, so viel ist intern ausgemacht, unterstützen die SPD-Anträge mit, damit ist die Mehrheit im Stadtrat sicher. Am eigenen grünen 100-Millionen-Paket, das vor allem in Klima-Projekte fließen soll, tüftelt die Fraktion noch.
