Modernisierungsumlage - Eine Chance für die SPD
München - Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Jahrelang hat die Politik sich aber vor allem davon treiben lassen, dass sie die Bauwirtschaft fördern wollte – und vom Öko-Zeitgeist. Heraus kamen dann Ideen wie die, dass man durch Wärmedämmung die Heizkosten senken kann. Dass der Mieter davon nichts hat, wenn seine Miete dafür extrem ansteigt, daran hatte keiner so recht gedacht.
Nun feiert sich die Bundesregierung dafür, dass Modernisierungskosten "nur" noch auf acht Prozent der Miete umgelegt werden dürfen statt auf elf. Der Mieter hat dem Vermieter die Investition dann erst nach zwölfeinhalb statt nach neun Jahren komplett bezahlt – und zahlt dem Vermieter eine viel zu hohe Miete noch dann, wenn schon alles abbezahlt ist. Kein großer Wurf!
Zu wenig Mieterschutz in München
Ja, die Partei des Oberbürgermeisters hat in Berlin minimale Verbesserungen für die Mieter erreicht. Für München aber ist dieser Mieterschutz immer noch viel zu wenig. Die Gesetze machen Verdrängung viel zu leicht. Gerade in München könnte die krisengeplagte SPD mit echten Erfolgen im Mieterschutz immer noch punkten. Sollen doch die anderen Parteien nur an Natur und Klima denken! Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Und könnte immer noch eine echte Chance für die SPD sein. Wenn sie denn will – und die Kraft dazu hat.
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