Mit Kalaschnikows nach Paris - vier Jahre Haft für Waffenkurier
München - Ein 51-Jähriger aus Montenegro, der im November 2015 mit einem Auto voller Waffen auf dem Weg nach Paris erwischt wurde, muss für vier Jahre in Haft. Das Münchner Landgericht verurteilte den Waffenkurier am Donnerstag unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
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Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Das Gericht hatte dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren und drei Monaten in Aussicht gestellt, woraufhin dieser ein Geständnis ablegte: Er habe von einer größeren Menge an Waffen in seinem Leihwagen gewusst, aber nicht, wofür diese dienen sollten. Und er habe aus Geldnot gehandelt. Das Landgericht glaubte ihm dies.
Zusammenhang mit Pariser Anschlägen nicht nachweisbar
Der Mann war wenige Tage vor den Pariser Terroranschlägen im November 2015 von der Polizei aufgegriffen und festgenommen worden. In seinem Auto entdeckten die überraschten Beamten dann nach und nach ein immenses Waffenarsenal: Handgranaten, mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Pistolen, Revolver, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Im Navigationsgerät war eine Adresse in Paris als Ziel eingegeben. Bezüge zu den Pariser Attentätern fanden die Ermittler aber nicht. Damit bleiben die Auftraggeber und Hintermänner wohl im Dunkeln.
Angeklagt wurde der Saisonarbeiter allerdings zunächst auch wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Letztlich konnte ihm dann aber nicht nachgewiesen werden, dass die Waffen für einen konkreten Terroranschlag hätten benutzt werden sollen und dass er diesen Anschlag fördern wollte. Der Vorsitzende Richter sagte mit Blick auf die Pariser Anschlagsserie, die Ermittlungen hätten hier keine Verbindungen herstellen können - auch wenn der zeitliche Zusammenhang natürlich ins Auge springe.
Der Angeklagte hatte die Kurierfahrt mit Geldnot begründet - er hätte dafür 2000 Euro bekommen sollen. Und das wäre für den Mann, der nach Angaben seines Verteidigers in ärmlichen Verhältnissen in Montenegro lebte, viel Geld gewesen: Für seine Tätigkeit als Saisonarbeiter im Weinbau bekam er nach eigenen Angaben nur zwei Euro Stundenlohn. Der 51-Jährige, ein «unbedarfter Mann», habe aus Geldnot gehandelt, sagte sein Anwalt. «Er musste dringend Geld verdienen.» Kurz zuvor sei ihm sogar noch der Strom in seiner Hütte abgestellt worden, weil er mit Rechnungen von mehr als 1000 Euro im Rückstand gewesen sei.
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