Minister bestochen: Mittelsmann verurteilt
München - Bis vor 15 Jahren war die Bestechung von ausländischen Amtsträgern zwecks Auftragsakquise für Deutschlands Wirtschaft noch eine „schöne Tradition“. Die Bestechungsgelder konnte man sogar von der Steuer absetzen, erklärte die Staatsanwaltschaft gestern im Prozess gegen Iwan P. (70, Name geändert).
Doch 1999 änderte sich das. Ein neues Gesetz schuf damals den Straftatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger. Und dessen hatte sich Iwan P. zwischen den Jahren 2002 und 2007 schuldig gemacht. Nach einer Verfahrensabsprache wurde der geständige Berliner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Iwan P. muss als Bewährungsauflage 20 000 Euro zahlen.
Peanuts im Vergleich zu den Summen, die damals von MAN Ferrostaal flossen, um sich den 232-Millionen-Euro-Auftrag zu sichern. Acht Millionen sollen die Verantwortlichen im turkmenischen Öl-Ministerium kassiert haben, damit MAN Ferrostaal und seine Subunternehmer die Kompressorstation (verdichtet das Erdgas in einer Leitung, um Druckverluste auszugleichen) beziehungsweise Gasturbinen und Verdichter liefern durften. Ein ebenfalls interessiertes ukrainisches Unternehmen schaute in die Röhre.
Das Schmiergeld floss zum Teil über Iwan P., der in Turkmenistan als langjähriger Siemens-Vertriebsspezialist bestens vernetzt war. Der zuständige turkmenische Minister hatte ihm signalisiert, dass er fünf Prozent der Auftragssumme für seine „Arbeit“ erwarte. „Mir war klar, dass es sich um eine Schmiergeldforderung handelte“, ließ Iwan P. gestern erklären. Der 70-Jährige war bei dem Deal der Mittelsmann, der für den Zahlungsfluss zuständig war. Zu diesem Zweck erstellte er unter anderem Scheinberaterverträge.
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