Mindestabstand zwischen Spielhallen?
München – SPD und Grüne fordern schnellstmöglich Einschränkungen für die Spielhallen in Bayern. Die zwei Oppositionsfraktionen stellten am Mittwoch im Landtag Gesetzentwürfe vor, mit denen die Zahl der Spielhallen verringert und hohe Hürden für deren Betrieb errichtet werden sollen. „Ganze Stadtteile gehen kaputt, Menschen ziehen weg, Geschäfte suchen attraktivere Lagen“, sagte die SPD-Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger. In keinem anderen Bundesland sei die Zahl der Spielhallen in den vergangenen Jahren so schnell gestiegen wie in Bayern, sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm. Sie warf CSU und FDP vor, trotz der sozialen Probleme untätig geblieben zu sein. „Das ist wirklich ärgerlich.“
Eine Verschärfung der Vorschriften für die Spielhallen ist ohnehin geplant – und zwar im neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der nach seiner Verabschiedung im nächsten Juli in Kraft treten soll. Das geht SPD und Grünen jedoch nicht schnell genug. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Klaus Stöttner argumentierte, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag ohnehin kommen wird und ein bayerisches Spielhallengesetz dann schon im nächsten Jahr wieder geändert oder abgeschafft werden müsste. „Wir sind uns inhaltlich fast einig, dass hier etwas korrigiert werden muss“, sagte Stöttner. Die Spielhallenflut sei „ein großer Schaden für die Entwicklung unserer Jugendlichen“. Auch die FDP ist für eine Einschränkung des Spielhallenbetriebs – die Liberalen lehnen aber Zwangsschließungen bestehender Spielhallen ab, wie Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde sagte.
Die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen stimmen in vielen Punkten überein. So fordern beide Fraktionen Sperrdateien, mit denen Spielsüchtige am Spielen gehindert werden sollen. Die Kommunen sollen die Zahl der Spielhallen auf ihrem Gemeindegebiet selbst beschränken können, außerdem soll es zwischen zwei Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern geben. Spielhallen sollen keine Werbung machen dürfen. „Unser Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, dass eine weitere Ausbreitung der Spielhallen verhindert und der Bestand dezimiert werden kann“, sagte Schmitt-Bussinger. Sie kritisierte, dass für die staatlichen Spielbanken schärfere Vorschriften gelten als für die privaten Spielhallen.
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