Millionen für zweite Stammstrecke: Der Durchbruch?
Der Bund stimmt zu, dass das Flughafendarlehen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn umgeleitet wird. Schurer: „Das ist der Durchbruch für den Tunnel.“ Verkehrsminister Ramsauer habe alles veranlasst.
München - Nach dem Gezerre um die Finanzierung der zweiten Stammstrecke zeichnet sich eine Lösung ab: Der Bund ist bereit, seinen Anteil aus dem Flughafendarlehen von 127 Millionen Euro für die zweite Stammstrecke einzusetzen. Das wurde am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, wie der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer erklärt.
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Ausschuss habe den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt. Habe ihm aber inhaltlich zugestimmt. Schurer zur AZ: „Bundesverkehrsminister Ramsauer hat im Ausschuss erklärt, dass er alles tun will, was in unserem SPD-Antrag steht.“ Er habe dazu alles veranlasst.“ Ein Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium habe das bestätigt. Schurer: „Die Aussage von Ramsauer ist eindeutig. Das ist der Durchbruch für die zweite Stammstrecke.“
Für die auf momentan 2,3 Milliarden Euro geschätzte zweite Röhre hatte sich voriges Jahr ein Finanzloch von 700 Millionen Euro aufgetan, weil der Bund sich nicht mehr beteiligen wollte. Darauf hat das Land seinen Zuschuss um 350 Millionen Euro erhöht. Im Sommer hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Idee: Dann lenken wir das alte Flughafendarlehen von knapp 500 Millionen Euro für den Tunnel um. OB Ude stimmte sofort zu. Das Darlehen steht Bund, Land und Stadt zu. Unklar ist nur: Ob es bei den 2,3 Milliarden Euro bleibt, und wie groß die Finanzlücke tatsächlich ist.
