Migrationsbeirat: Rechte Türken provozieren
München - Eigentlich ist der Migrationsbeirat politisch kein besonders bedeutendes Gremium in München. Insofern verliefen die Wahlen bislang auch ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit. Heuer allerdings ist das anders. Denn die Wahlen sind in diesem Jahr so umkämpft wie noch nie.
Etwa 400 000 Münchner, die keinen deutschen Pass besitzen oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Ausländerparlament zu bestimmen. Doch bereits im Vorfeld erschütterte ein handfester Skandal den anstehenden Urnengang.
Im Zentrum des Ganzen steht ein Manipulationsverdacht. Der vom Verfassungsschutz beobachtete türkische Verein "Bizim Ocak" soll die Namen Stimmberechtigter ohne deren Wissen missbraucht haben, um massenweise an Stimmzettel zu kommen. Es wird vermutet, dass auf diese Weise möglichst viele Vertreter der ultranationalistischen Ülkücü-Bewegung in den Migrationsbeirat gebracht werden sollten.
Nach Erkenntnissen des Kreisverwaltungsreferats stehen auf mindestens zwei der insgesamt 24 Wahllisten Kandidaten, die dem rechtsextremen türkischen Spektrum zugeordnet werden können.
Um dem Anschein entgegenzutreten, die Wahl werde dominiert von extremistischen Gruppierungen, haben die demokratischen Listen am Freitag zur gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Es sollte ein starkes Statement gegen den Missbrauch des Migrationsbeirats werden. Doch erneut kam es zu einem Zwischenfall.
Mitten in der Veranstaltung platze ein Unterstützer der Ülkücü-Bewegung in die Runde und beanspruchte Rederecht. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht. "Einen Faschisten wollen wir hier nicht", rief Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) aus dem Publikum. Worauf der ungebetene Gast wegen vermeintlicher Beleidigung die Polizei alarmierte.
Ein "klarer Einschüchterungsversuch" sei das gewesen, sagt Azad Bingöl, der auf der kurdischen Liste für den Migrationsbeirat kandidiert. Die "Grauen Wölfe", wie die Anhänger der Ülkücü-Bewegung auch genannt werden, würden versuchen, im Vorfeld der Wahl zu provozieren.
Es sei bedauernswert, dass der Migrationsbeirat erst durch einen solchen Skandal in den Blick der Öffentlichkeit gerate, sagt Hamado Dipama, der derzeit in dem Gremium sitzt und auch am Sonntag wieder zu Wahl antritt.
So schlecht das Licht aber auch ist, das derzeit auf den Migrationsbeirat fällt, so wichtig sei die Wahl am Sonntag, finden die Vertreter der demokratischen Listen. Denn die "Grauen Wölfe" seien nicht anders als die AfD, nur noch gefährlicher. Und der Kampf gegen den Populismus – der gehe schließlich die gesamte Gesellschaft an.
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