Mietpreisbremse: Münchner Mieter verklagt den Freistaat
München - Der Preis ist knackig. Auch für Matthias K. 1.450 Euro kalt zahlt er für eine 65-Quadratmeter-Wohnung an der Münchner Freiheit, als er im Juli 2016 einzieht. "Ich habe trotz des hohen Preises unterschrieben, weil die Wohnung perfekt für mich lag“, sagt er heute. Doch dann erfährt er, dass der Vormieter deutlich weniger bezahlt hat. Er entscheidet sich, prüfen zu lassen, ob die 1.450 Euro rechtens sind. Und stellt fest, dass er laut Mietpreisbremse satte 500 Euro zu viel pro Monat zahlt.
Schon im August 2016 entscheidet sich K., die Mietpreisbremse zu ziehen. Er teilt dem Vermieter offiziell mit, dass die Miete zu hoch ist – der erste Schritt, wenn man als Mieter die Mietpreisbremse betätigen will. Doch das Verfahren zieht sich hin, nach Angaben des Mietervereins "durch Winkelzüge des Vermieters“. In einem richterlichen Gutachten sei schließlich festgestellt worden, dass K. tatsächlich 547,92 Euro zu viel zahlt – pro Monat wohlgemerkt. Ein endgültiges Urteil steht da aber noch aus.
K. wehrt sich auf der Grundlage der Mietpreisbremse, eines Bundesgesetzes, das die Landersregierungen per Verordnung umsetzen können. Für jede einzelne Kommune, in der die Bremse gelten soll, muss sie Begründungen liefern. Das allerdings hat der Freistaat nicht gemacht. Im Dezember 2017 erklärt das Landgericht die Verordnung für von Anfang an unwirksam. Sie gilt also nicht – auch nicht für K..
Der Bürger muss sich verlassen können
Deshalb verliert K. kurz darauf vor Gericht. Unfassbar, findet er. "Ich fühle mich verladen", sagt er heute. "Ich muss mich doch darauf verlassen können, dass Gesetze so umgesetzt werden, dass sie auch gültig sind." Er ist inzwischen ausgezogen – aber verklagt jetzt trotzdem den Freistaat.
"Kein Bürger kann mit so einem Dilettantismus rechnen“, sagt Volker Raststätter vom Mieterverein. "Hätte das Land seine Arbeit gemacht, hätte unser Mitglied gewonnen.“ So aber bekam K. die viel zu hohe Miete nicht zurück. Zusätzlich trägt er die Verfahrenskosten; insgesamt geht es für ihn um 9.576 Euro, die er jetzt vom Freistaat zurück will.
Der Mieterverein finanziert ihm die Amtshaftungsklage und hofft auf einen prestigeträchtigen Sieg vor Gericht.
Außerdem: Im großen AZ-Interview wirft Stadträtin und Mietervereinschefin Beatrix Zurek dem Freistaat vor, jahrelang Mieterschutz blockiert zu haben und erklärt, warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert.
Und: Mehr Mieterschutz - SPD fordert Erhaltungssatzung für ganz München
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