Kommentar

Mietpolitik: Die SPD muss liefern

AZ-Lokalchef Felix Müller über die Mietenpolitik der SPD.
von  Felix Müller

München - Klar, in Koalitionen geht es immer um Kompromisse. Wahlprogramme lassen sich da nicht 1:1 umsetzen. Und doch lässt einen aus Münchner Perspektive ein wenig erschaudern, dass im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre der Mieterschutz gar nicht ernsthaft auftaucht. Versuche, die Mieten bundesweit zu deckeln? Gleich mal wieder aufgegeben.

Fehlender Mieterschutz könnte SPD schaden

Das wirft kein gutes Bild auf die SPD - besonders in München könnte es ihr schaden. Natürlich zeigen die Kompromisse solcher Verhandlungen auch, welche Themen wem wirklich wichtig sind und wo wer rote Linien definiert. "Die Union ist schuld" - so hieß es im Wahlkampf stets aus der selbsterklärten Mieter-Partei, deren Vertreter in München das Thema allesamt als das wichtigste bezeichnen.

Und nun, als Wohl-bald-Kanzler-Partei mit neuen Partnern? Die SPD muss liefern. Wenn sich die Wohnungsnot als die soziale Frage dieser Jahre unter einem SPD-Kanzler zuspitzt, könnte das der Partei auf die Füße fallen.

Vielleicht greift man ja nun wenigstens die Appelle zu den Index-Mieten auf. Es wäre nicht die Wende, die es braucht. Aber eine spürbare Atempause für Hunderttausende Münchner Mieter. Immerhin.

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