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Mietpolitik: Die SPD muss liefern

AZ-Lokalchef Felix Müller über die Mietenpolitik der SPD.
Felix Müller
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München - Klar, in Koalitionen geht es immer um Kompromisse. Wahlprogramme lassen sich da nicht 1:1 umsetzen. Und doch lässt einen aus Münchner Perspektive ein wenig erschaudern, dass im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre der Mieterschutz gar nicht ernsthaft auftaucht. Versuche, die Mieten bundesweit zu deckeln? Gleich mal wieder aufgegeben.

Fehlender Mieterschutz könnte SPD schaden

Das wirft kein gutes Bild auf die SPD - besonders in München könnte es ihr schaden. Natürlich zeigen die Kompromisse solcher Verhandlungen auch, welche Themen wem wirklich wichtig sind und wo wer rote Linien definiert. "Die Union ist schuld" - so hieß es im Wahlkampf stets aus der selbsterklärten Mieter-Partei, deren Vertreter in München das Thema allesamt als das wichtigste bezeichnen.

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Und nun, als Wohl-bald-Kanzler-Partei mit neuen Partnern? Die SPD muss liefern. Wenn sich die Wohnungsnot als die soziale Frage dieser Jahre unter einem SPD-Kanzler zuspitzt, könnte das der Partei auf die Füße fallen.

Vielleicht greift man ja nun wenigstens die Appelle zu den Index-Mieten auf. Es wäre nicht die Wende, die es braucht. Aber eine spürbare Atempause für Hunderttausende Münchner Mieter. Immerhin.

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8 Kommentare
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  • WestDeutscherRotfunk am 04.11.2021 07:21 Uhr / Bewertung:

    Wieso muss die SPD liefern, die Grünen haben in München im März 2020 schwer für den Mieterschutz geworben. Den Beweis sind sie bis heute schuldig geblieben, mal wieder.

  • Boandlkramer am 02.11.2021 19:43 Uhr / Bewertung:

    Wenn man fordert Mieten (Einkommen der Vermieter) zu deckeln, müsste man eigentlich und konsequenterweise auch die Deckelung anderer Einkünfte wie Löhne, Renten und Diäten fordern. Der mediale Aufschrei wäre von Flensburg bis Passau zu hören.

  • Mobilist am 03.11.2021 00:08 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Boandlkramer

    Andersrum wird ein Schuh draus. Die Löhne müssen stärker steigen um die Mieten, versteuert in Luxemburg, zahlen zu können.

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