Mieterverein fordert: Strafe für leere Wohnungen!
München - Der Mieterverein hat 2013 so vielen Mietern geholfen wie noch nie: Fast 55 000 Beratungen haben seine Experten durchgeführt – 10 000 mehr als 2012. Das zeigt: Wohnen wird für immer mehr Münchner zum Problem.
Laut Mietervereinschefin Beatrix Zurek stiegen manche Mieten bei Wiedervermietungen teilweise um 100 Prozent. „Das führt natürlich dazu, dass es sich ein Normalverdiener schlichtweg nicht mehr leisten kann, innerhalb Münchens umzuziehen. Familien sind gezwungen, München zu verlassen.“
Dabei könnte man die Miet-Misere entschärfen, sagte Zurek auf der Jahreskonferenz am Dienstag – etwa durch eine Mietpreisbremse, die derzeit auch in der Bundesregierung diskutiert wird. Der Mieterverein hat aber weitere, ganz eigene Forderungen:
STRAFE BEI LEERSTAND
Von den aktuell 760 000 Wohnungen in München stehen laut Zurek rund 17 000 leer – 1500 davon gehören der Stadt. „Vermieter geben als Grund für diesen Leerstand meist eine geplante Vollsanierung an“, sagt Zurek. „Verwunderlich ist nur, warum die oft jahrelang leer stehen, ohne dass etwas passiert.“
Ohne Erlaubnis drohe ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro. Oft aber könne die Stadt gar nicht nachvollziehen, welche leer stehenden Häuser erlaubt sind. Der Mieterverein fordert deshalb: Vermieter sollen eine Strafe zahlen – für jede Wohnung, die länger als drei Monate leer steht. Höhe: eine Monatsmiete pro Monat.
BODENPREISE DECKELN
Die Preise gehen seit Jahren nach oben – laut Mieterverein um durchschnittlich 25 Prozent. Bezahlbare Wohnungen zu bauen, werde so immer schwieriger, sagt Zurek. „Wenn die Preise sich so weiter entwickeln, werden Wohnungen in den kommenden Jahren nur noch von reichen Investoren gekauft“ – als Zweitwohnung oder Anlage.
Die Forderung: Der Bundestag soll Kommunen mit „gefährdeter Wohnraumversorgung“ wie München ermöglichen, die Bodenpreise zu begrenzen. Wie das genau gehen soll, ist auch dem Mieterverein nicht ganz klar. Nur: „Wir müssen da langsam in die Gänge kommen“, sagt Zurek.
UMWANDLUNGSVERBOT IN DER GANZEN STADT
Wer Wohnungen einzeln verkauft, bekommt mehr als beim Verkauf des ganzen Hauses. Die Folge: Immer mehr Hausbesitzer wandeln Miet- in Eigentumswohnungen um – der Wohnraum wird knapper.
Seit März kann die Stadt laut einer neuen Verordnung solche Umwandlungen in den 17 Erhaltungssatzungsgebieten verhindern – die machen laut Zurek aber nur ein Zehntel des Stadtgebiets aus.
Die Forderung: Das Umwandlungsverbot muss für die ganze Stadt gelten – und zwar „so lange München wächst“. Dafür müsse der Landtag das Baugesetzbuch ändern.
