Mieterschutz: Reiter schreibt an den Bund

Stadt fürchtet, dass hohe Nachzahlungen auf steigende Mieten treffen werden.
von  AZ
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. © imago images/Sven Simon

München - OB Dieter Reiter (SPD) hat sich mit einem Brief an das Bundesinnenministerium gewandt, in dem er fordert, für Ballungsgebiete wie München eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die Geltungsdauer von Mietspiegeln um bis zu drei Jahre zu verlängern.

Auch müsse die Grenze für Mieterhöhungen, die Kappungsgrenze, schnell von 15 auf elf Prozent gesenkt werden, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Im März 2023 muss München einen neuen Mietspiegel veröffentlichen. Dieser könne zu merklich steigenden Mieten führen, so Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), die Mieter zusätzlich zu steigenden Energiekosten treffen. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den sozialen Frieden in Ballungsräumen nicht zu gefährden.

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