Mieterschutz: Der Münchner OB-Rüffel an die Genossen
Dieter Reiter verlangt neue Bundesgesetze, mit denen sich Münchner Mieter schützen lassen.
München - OB Dieter Reiter (SPD) ist ziemlich verzopft mit seinen Genossen in Berlin. 28 Seiten hat das Papier, auf das sich die SPD-Spitze bei den Sondierungen vor zwei Wochen mit der Union geeinigt hat. Aber eine verlässliche Aussage zum Mieterschutz, wie sie München bräuchte, um die Einwohner besser vor horrenden Mietpreisen schützen zu können - da, wo es Änderungen in Bundesgesetzen braucht? Nix Belastbares drin.
Dabei gibt es schon wieder Prognosen, die bis 2030 noch mal 30 Prozent höhere Mieten für München voraussagen.
"Ein Wahnsinn", sagt Reiter, "ich weiß nicht, wie sich die Münchner das leisten werden können." Zwar hat der OB im Vorfeld des SPD-Parteitags letzten Sonntag seine Basis laut dazu aufgerufen, die SPD-Führung in Berlin zu unterstützen und für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen ( AZ berichtete).
Jetzt fordert er dafür aber bei seinen Parteifreunden eine Gegenleistung ein - in Form eines dicken Forderungspakets an den Bund in Sachen Mieterschutz.
"Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, nachdem sich da jetzt alle wichtigen Damen und Herren treffen", polterte er gestern bei einer Pressekonferenz zusammen mit Bürgermeisterin Christine Strobl und seiner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (beide SPD) in seinem Amtszimmer im Rathaus.
Einer seiner größten Ärgernispunkte: die nicht funktionierende Mietpreisbremse - weil das Bundesgesetz weder möblierte Wohnungen einschließt, noch Vermieter zwingt, Vormieten offenzulegen und auch Verstöße nicht sanktioniert. "Wir bieten aus München gern Nachhilfe beim Bund an, das so zu formulieren, dass es auch in einer Großstadt greift", sagt Reiter spitz. Noch ein kerniger Streitpunkt: der Mietspiegel.
Dass für die Berechnungen der Mietpreise nur die Neu-Mieten einfließen, nervt Bürgermeisterin Strobl. Sie will, dass auch die billigen Altvertrags-Mieten etwa von Genossenschaftswohnungen einfließen. Dann würde die "ortsübliche Vergleichsmiete" viel niedriger. Reiter verlangt auch, Mieterhöhungen künftig nur noch alle fünf (statt drei) Jahre zu erlauben oder Erhöhungen auf zehn statt 15 Prozent zu begrenzen. Der Bund solle seine Grundstücke außerdem nicht mehr meistbietend verscherbeln, sondern bezahlbare Wohnungen darauf bauen.
Mit einem Punkt provoziert der OB gleich schon mal wieder Ärger mit seinem Rathauskooperationspartner CSU: Reiter regt an, dass Grundstückseigentümer die hohen "leistungslosen Gewinne", die sie durch die Steigerung der Bodenpreise erzielen, „in Teilen der Allgemeinheit zugute kommen“ lassen.
Während die Rathaus-Grünen applaudieren, protestiert die Münchner CSU schrill: "Hände weg vom Eigentum", äußert Bezirkschef Ludwig Spaenle dazu. Mit der CSU werde es "keine Wiederbelebungsversuch des Sozialismus geben."
Ein Einwurf, der den OB eher unbeeindruckt lassen wird: "Ich hoffe, dass der Ruf nach Berlin dort auch gehört wird", sagt er: "Ich werde gegebenenfalls durch Telefonate versuchen, das zu verstärken."
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