Mieten in München: Kommt 2019 ein Bürgerentscheid?
München - In Frankfurt am Main stehen die Slogans der Miet-Aktivisten seit Jahren an jeder zweiten Straßenecke. "Stadt für alle", ist ihr Slogan. Gesprüht, auf Aufklebern verbreitet – und so überall in Frankfurt präsent. Die Leute treibt die Angst um, dass sich Alteingesessene, junge Familien, Studenten die Stadt nicht mehr leisten können.
Jetzt bleibt es nicht bei Aufklebern an Straßenecken und großen Demonstrationen. In Frankfurt ist ein Bürgerbegehren zum Mieterschutz angelaufen: mit sehr weitreichenden Forderungen. Und: möglicherweise mit Vorbildcharakter für München. Die hiesigen Köpfer der Mieterbewegung auf jeden Fall verfolgen die Vorgänge in Frankfurt genau. Und überlegen, ob sie auch in München einen Bürgerentscheid anvisieren sollen.
Forderungen des Bürgerbegehrens zum Mieterschutz
Das sind die Forderungen des Frankfurter Bürgerbegehrens: Die städtische Wohnungsgesellschaft soll ab September nur noch geförderte Wohnungen für geringe und mittlere Einkommensschichten bauen, nichts anderes mehr.
Die Mieten sollen in den städtischen Wohnungen für alle Bewohner, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden – in der Wohnungsnot-Stadt Frankfurt ein extrem niedriger Wert.
Außerdem sollen alle frei werdenden städtischen Wohnungen günstig vermietet werden: zwei Drittel zum Preis von maximal 6,50 Euro, ein Drittel zu Preisen von 8,50 Euro bis 10,50 Euro.
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Bürgerbegehren wegen zu hoher Mieten
20.000 Unterschriften müssten die Aktivisten sammeln, damit es zu einem verbindlichen Entscheid kommt. Und dem Ziel ist man schon sehr nahe gekommen. Die Münchner Kollegen beobachten all das aufmerksam, wie Maximilian Heisler (Bündnis bezahlbares Wohnen, Mieterstammtisch, #ausspekuliert) betont. "Ich war zunächst etwas skeptisch", sagt er im Gespräch mit der AZ. "Weil ich dachte, man schiebt da jetzt die einen Bedarfsgruppen vor die anderen."
Inzwischen sieht Heisler, dessen Mitstreiter bei Demos dieses Jahr viele Tausende Münchner auf die Straße gebracht haben, die Sache sehr positiv. "Das wäre auf München übertragbar", sagt er. Allerdings betont Heisler auch die Unterschiede. So gäbe es in München fast keine Flächen für Neubaugebiete mehr, die entsprechenden Forderungen würden also weitgehend verpuffen. Am Ende könnten die Mieteraktivisten also einen Bürgerentscheid anpeilen – aber mit etwas anderer Schlagrichtung.
"Es könnte darum gehen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften deutlich unter dem Mietspiegel bleiben müssen", sagt Heisler.
Für das Rathaus könnte das eine unangenehme Dynamik entwickeln, sieht man sich doch selbst als Vorreiter beim Mieterschutz – gerade bei den städtischen Gesellschaften. Und: Es könnte teuer werden. Nach Angaben der Frankfurter Aktivisten würden ihre Forderungen 112,7 Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt bringen. Ihr Finanzierungsvorschlag: eine höhere Gewerbesteuer.
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