Mieten, Fußball, Versorgung: Das wollen die Kommunen
Mietpreisbremse, mehr Geld und Härte gegen Fußball-Rowdys: Das fordert der Städtetag
München - Für Christian Ude geht die Zeit als Oberbürgermeister zu Ende – und damit auch seine Zeit im Deutschen Städtetag. Den hatte er aber diese Woche nochmal in München zu Gast. Die Vertreter der Kommunen trafen sich zu Beratungen. Am Mittwoch präsentierte die Spitze des Städtetages im Rathaus ihre wichtigsten Forderungen.
Wohnungspolitik
Wenn es um Mietwahnsinn geht, ist Ude am Wort. Denn das Problem ist in kaum einer anderen deutschen Stadt so dringend. „Die Mietpreisbremse muss schnell gezogen werden!“, fordert Christian Ude deshalb. „Unsere Kernforderungen sind dabei auf dem besten Weg.“ Bei der letzten Sitzung des Städtetages in Frankfurt habe man die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sowie die Neuregelung der Maklerkosten gefordert.
Beides komme nun schneller alles gedacht. „Mir wurde gesagt, dass die Koalition diese beiden Punkte noch vor der Sommerpause behandeln und noch in diesem Jahr ein Gesetz dazu verabschieden will.“
Freihandelsabkommen
Wie die Europäische Kommission in Brüssel über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt, passt dem Städtetag gar nicht. Präsident Ulrich Maly, Bürgermeister von Nürnberg, sagt dazu: „Freier Handel kann nicht in völlig unfreien weil geheimen Verhandlungen hergestellt werden.“ Er fordert Transparenz. Und Rücksicht: auf die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen.
Hinter dem sperrigen Begriff verbergen sich Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder Bildungs- und Kulturförderung. Die Kommunen fürchten, dass bei einem Freihandelsabkommen private Anbieter gegen öffentlich geförderte Einrichtungen – etwa Wasserwerke, Nahverkehrsbetriebe, Theater oder Universitäten – klagen könnten, weil sie in der Förderung eine Wettbewerbsverzerrung sehen. „Die Bundesregierung muss sich einmischen und das verhindern“, sagt Maly.
Fußball-Gewaltfans
Fußball sorgt nicht nur für Traumtore, sondern immer wieder auch für hässliche Szenen. Gewalt im Stadion ist ein Problem, aber nicht das Einzige: „Die Krawalle werden auch in die Städte verlagert“, sagt die Vizepräsidentin des Städtetags, Ludwigshafens Bürgermeisterin Eva Lohse. „Dagegen muss entschieden vorgegangen werden.“ Sie fordert, dass „Verfahren gegen Fußball-Rowdys schneller vor Gericht kommen und zeitnäher abgewickelt werden.“
Außerdem sollten Fußballvereine Stadionverbote nutzen. Eine weitere Idee: Meldeauflagen. Bekannte Gewaltfans müssten sich dann am Spieltag in ihrer Heimatstadt melden – und könnten so auswärts keinen Radau machen.
Eingliederungshilfe
Viele deutsche Kommunen sind klamm – allein letztes Jahr mussten sie fast 50 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen. Entlastung soll nun vom Bund kommen, fordert der Städtetag. „Die Koalition hat vereinbart, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu unterstützen“, sagt Ulrich Maly. Und zwar schnell: Die erste Milliarde an Unterstützung soll schon 2014 fließen. Weitere vier Milliarden Euro sollen zügig folgen.
