Michael Kuffer: Die CSU und ihr Hardliner
München - Mehr Überwachungskameras, bewaffnete Stadtsheriffs und ein ganztägiges Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Stadtrat Michael Kuffer hat in den vergangenen Monaten versucht, sich als entschlossener Law-and-Order-Mann zu profilieren. Doch mittlerweile geht der harte Kurs des Bundestagskandidaten selbst in der CSU einigen offenbar zu weit.
Die Stadträte Richard Quaas, Marian Offman und Johann Sauerer haben offiziell ein Stadtratshearing zur Sicherheitslage am Hauptbahnhof beantragt. Anwohner, Streetworker, die Hoteliers aus dem Viertel und Vertreter der umliegenden Geschäfte müssten an einen Tisch geholt werden, um "einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen", heißt es in der Begründung. Das klingt natürlich ganz anders, als wenn bei jeder Ordnungswidrigkeit immer gleich mit der Staatsmacht gedroht wird.
Nicht jedes Problem mit Polizeipräsenz gelöst
Erst am Montag hatte Kuffer in der Rathaus-Fraktion ein neues Antragspaket zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen am Hauptbahnhof durchgeboxt. Dieses sieht unter anderem die Umwidmung des Bahnhofsvorplatzes zur Bahnanlage vor. Das würde es Sicherheitskräften erlauben, Leute des Platzes zu verweisen, wenn sich diese dort nicht zum Einkaufen oder zu Reisezwecken aufhalten.
Natürlich gebe es rund um den Hauptbahnhof immer noch Probleme mit Alkohol, Drogen und Prostitution. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten aber auch schon wieder verbessert, sagt Richard Quaas. Und es könne eben auch nicht jedes Problem mit verstärkter Polizeipräsenz gelöst werden. Der Bundestagswahlkampf habe da zu einer "Zuspitzung der Debatte geführt", so Quaas.
Rüffel der eigenen Parteimitglieder
Das klingt stark nach einem kleinen Rüffel aus den eigenen Reihen. Anscheinend haben es selbst Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion satt, dass in der Auseinandersetzung mit aggressiven Bettlern und aufdringlichen Bierdimpfln immer gleich das schwere Gerät aufgefahren wird.
Als Kritik an Kuffer wollen die Initiatoren des Stadtratshearings ihr Vorgehen aber ausdrücklich nicht verstanden wissen. Es gehe nur um einen "anderen Weg", sagt Marian Offman. Im Vergleich zu anderen Städten seien die Zustände in München eben noch nahezu paradiesisch, so Offman. "Und damit das so bleibt, muss man miteinander reden."
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