Merks Vorschläge zur Gewalt-Prävention
Richter sollen straffällige Kinder unter 14 Jahren in geschlossene Einrichtungen einweisen können, wenn sie viele Straftaten auf dem Kerbholz haben. Was Bayerns Justizministerin Beate Merk im einzelnen vorschlägt:
MÜNCHEN Justizministerin Beate Merk (CSU) will präventiv bei jungen Serienstraftätern eingreifen, um „früh eine kriminelle Karriere zu kappen“.
Für die Münchner CSU spielt das Thema Sicherheit auch nach dem Prügel-Plakat eine Rolle. Deshalb entwickelte OB-Kandidat Josef Schmid am Montag mit der Ministerin „Maßnahmen gegen Jugendkriminalität“. Nächste Woche kommt auch Innenminister Joachim Hermann in die Stadtratsfraktion.
Wenn die Eltern nicht reagieren
„Wir müssen dahin schauen, wo die Kriminalität entsteht“, erklärte Merk: Dafür müssten Richter auch straffällige Kinder aus den Familien nehmen dürfen, „wenn die Eltern nicht reagieren oder sie zu Straftaten veranlassen.“
Bisher gebe es „nicht genügend Instrumentarien“, um krimineller Kinder und Jugendlicher Herr zu werden. Deswegen sei der Freistaat mehrfach im Bundesrat aktiv geworden, scheitere aber an der Bundesjustizministerin. Merk: „Es reicht für einmalige Täter, aber bei Mehrfachtätern ist es offensichtlich, dass der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts nicht reicht.“ Merks Vorschläge:
Erwachsenenstrafrecht bei Mehrfachtätern ab 18 Jahren. In 98 Prozent der Fälle geschehe das an Münchner Gerichten nicht, während Land-Richter die Hälfte der jüngeren Angeklagten nach Erwachsenenrecht aburteilten.
Geschlossene Anstalten für Kinder und Jugendliche „als Schritt vor dem Gefängnis“
Erhöhung der Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre.
Warnschussarrest für jugendliche Serientäter, die gegen Auflagen verstoßen.
Josef Schmid befürchtet, dass OB Christian Ude (SPD) zwar auch für geschlossene Anstalten plädiere, die Verwaltung aber das Konzept aufweiche und auf die lange Bank schiebe.
wbo
